Vertrauensverlust in Politik

NachrichtenVertrauensverlust in PolitikDie Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ spricht sich in einem Zwischenbericht für die Nutzerfinanzierung aus.Berlin. In einem Zwischenbericht der sogenannten Daehre-Kommission zur „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“, der der VerkehrsRundschau vorliegt, stellen die Autoren einen grundsätzlichen Vertrauensverlust in die Politik fest. Ein Grund sei die Einführung der Maut für schwere LKW und die gleichzeitige Absenkung der steuerfinanzierten Anteile in der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung, glaubt die Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Verkehrsministers Sachsen-Anhalts, Karl-Heinz Daehre. „Das Wort von der ‚Abzocke‘ beschreibt die Befürchtung, dass mit einer Erweiterung der Nutzerfinanzierung kein Mehrwert für die Verkehrsinfrastruktur erreicht wird, sondern nur ein Element der Haushaltskonsolidierung geschaffen werden soll“, heißt es wörtlich in dem achtseitigen Papier.In den 13 aufgestellten Leitsätzen sprechen sich die Autoren dennoch für die Ausweitung der Nutzerfinanzierung aus und betonen deren Notwendigkeit: „Die Kommission stellt fest, dass die Verbreiterung der Finanzierungsbasis durch Ausweitung von Elementen der Nutzer-/Nutznießerfinanzierung erforderlich ist.“ Gleichzeitig müsse eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die sicherstellt, dass die Einnahmen durch Gebühren nicht zu einer gleichzeitigen Rückführung von Haushaltsmitteln führen. Außerdem müssten die Mittel zweckgebunden für den Verkehrssektor verwendet werden. Die Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur beziffern die Autoren insgesamt mit jährlich sechs Milliarden Euro für alle Verkehrsträger.Der Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums, Thomas Hailer, bewertet die Ansätze grundsätzlich positiv: „Der Bericht greift wichtige Reformthemen wie Zweckbindung der Finanzmittel und Verkehrsinfrastrukturbericht auf, die zügig umgesetzt werden müssen“, heißt es in einer Mitteilung.Allerdings sind einige Leitsätze der Kommission direkt mit einer Ausweitung der Nutzerfinanzierung verknüpft. „Wir haben bereits ein hohes Maß an Nutzerfinanzierung. Diese kommt jedoch bei Weitem nicht vollständig im Verkehrsbereich an“, so Hailer. Der Bund habe aus dem Verkehrsbereich allein mit LKW-Maut, Luftverkehrsabgabe und Bahndividende in den letzten Jahren zusätzlich bis zu sechs Milliarden Euro jährlich eingenommen. Im Daehre-Bericht seien die dringenden Finanzierungsfragen aus Sicht des Deutschen Verkehrsforums daher nicht vollkommen gelöst. diwiDer Ausbau der Infrastruktur ist hoffnungslos unterfinanziertBrennersperre: DB Schenker Rail zieht Bilanz Die angekündigte fünfwöchige Totalsperrung des Brennerpasses für den Schienengüterverkehr nach Italien ist ohne größere Schwierigkeiten für DB Schenker Rail verlaufen, wie das Unternehmen mitteilte. Die Züge erreichten im Sonder-Fahrplan mit einer durchschnittlichen Verzögerung von rund 30 Minuten die vorgesehenen Zielorte in Italien. Die Brennerstrecke ist seit letzter Woche wieder eingleisig befahrbar. bwRollende Landstraße am BrennerAnkunft in UK: Der Fährhafen von DoverLondon plant Maut für ausländische LKW Die britische Regierung plant die Einführung einer Straßenbenutzungs-Maut für ausländische LKW. Die Höhe der Abgabe soll sich für einen 12-Tonnen-LKW pro Tag bei 10 Pfund (12,35 Euro) bewegen. Für einen Monat soll die Gebühr bei 100 Pfund liegen, die Jahresgebühr liegt bei 1000 Pfund. Aufgrund der EU-Gesetzgebung müssen auch britische LKW-Betreiber zur Kasse gebeten werden, allerdings sollen sie an anderer Stelle steuerlich entlastet werden. diwiThüringen sucht Kraftfahrer Die Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit (BA) beklagt den Fachkräftemangel im Transportgewerbe. Für eine gemeldete offene Stelle stünden nur 1,8 Bewerber zur Verfügung, sagte BA-Chef Kay Senius. Vom Fachkräftemangel sprechen Statistiker, wenn weniger als drei Bewerber auf eine Stelle kommen. Auch gibt es zu wenig Nachwuchskräfte: Auf 141 freie Ausbildungsplätze hätten sich nur 64 Jugendliche beworben. Bei der Post, im Zustelldienst und bei Lagerarbeitern kämen auf 462 Arbeitsplätze 470 Bewerber. jökRheinland-Pfalz und Saarland bestehen auf Schleusenausbau an der MoselTrier. Rheinland-Pfalz und das Saarland machen sich weiter für den zügigen Ausbau aller zehn Moselschleusen stark. „Den vom Bund geplanten Stillstand beim Schleusenausbau werden wir nicht hinnehmen“, erklärten der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz und der saarländische Verkehrsminister Heiko Maas (beide SPD) bei einem Treffen an der Trierer Schleuse. Gemeinsam mit Luxemburg und Lothringen wolle man nun den Protest formulieren und Druck auf die Bundesregierung ausüben.Der rund 500 Millionen Euro teure Ausbau der Schleusen zwischen Koblenz und Trier war ursprünglich bis 2030 geplant gewesen. Doch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Pläne kürzlich wegen Geldmangels auf Eis gelegt. Nach Angaben des Wasser- und Schifffahrtsamtes Trier steht jetzt das Jahr 2036 im Raum. Die Arbeiten seien angesichts des wachsenden Güteraufkommens auf der Mosel dringend notwendig, sagte Lewentz. Ursprünglich für zehn Millionen Tonnen im Jahr ausgelegt, werden inzwischen bis zu 16 Millionen Tonnen über den Fluss transportiert. „Das kann wachsen bis auf 18 Millionen Tonnen. Dafür muss die Infrastruktur stehen“, sagte der Minister. Ansonsten müssten die Güter auf Lastwagen verladen werden – und das sei „ökologisch unsinnig“. dpaSchiff in der Moselschleuse Bruttig-Fankel im Landkreis Cochem-ZellDaimler: 30 Prozent der Actros-Kunden kaufen bereits Euro 6Hannover. Rund 30 Prozent der Käufer des neuen schweren Mercedes-LKW New Actros entscheiden sich mittlerweile für die Euro-6-Technologie. Die anderen Kunden setzen immer noch auf die Schadstoffklasse Euro 5. Diese Werte gab Daimler-Trucks-Vorstand Andreas Renschler im Vorfeld der Nutzfahrzeugmesse IAA in Hannover bekannt. „Wir liegen damit über unseren Planungen“, so Renschler. Vor allem vor dem Hintergrund, dass es in vielen Ländern noch keine Entscheidung zur Euro-6-Förderung gebe, zeigten sich die Stuttgarter sehr zufrieden. Zur oft gestellten Frage nach dem Dieselverbrauch sagte Renschler: „Der Euro-6-Motor im neuen Actros verbraucht rund 4,5 Prozent weniger Sprit als sein Vorgänger mit Euro 5.“Insgesamt helfe der neue Actros, den LKW-Absatz auch im wirtschaftlich verunsicherten westeuropäischen Markt stabil zu halten. Trotz der unsicheren Wirtschaftslage zeigte sich Renschler gelassen. Nicht zuletzt deswegen, weil Daimler, anders als mancher Wettbewerber, in vielen Wachstumsmärkten wie USA, China, Indien, Brasilien und Russland vertreten ist. ak

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