Verkehrsverhandlungen EU-Slowakei beendet

Die Slowakei darf erst zwei Jahre nach ihrem EU-Beitritt Lkw-Dienstleistungen innerhalb der Unionsländer (Kabotage) erbringen. Auf Verlangen der EU-Staaten kann diese Übergangsfrist um weitere zwei Jahre gestreckt werden. Bei extrem komplizierten Marktbedingungen wäre der Kabotagezugang des neuen EU-Mitglieds noch einmal um ein Jahr verlängerbar. Im ungünstigsten Fall also müssten die slowakischen Transporteure im EU-Verbund fünf Jahre warten, bis sie das Recht zur Lkw-Kabotage in den Partnerländern erhalten. Mit dieser Regelung zu einer etappenweisen Marktöffnung wurden die Verkehrsverhandlungen mit der Slowakei abgeschlossen. Um eine zügige Kabotagefreigabe zu ermöglichen, wurde den EU-Ländern zugleich der Abschluss entsprechender bilateraler Vereinbarungen mit dem EU-Anwärter empfohlen. Gleiche oder ähnliche Bestimmungen wurden bereits mit Litauen, Lettland und Ungarn vereinbart. Slowenien dagegen könnte nach seiner EU-Aufnahme sofort mit Kabotagefahrten beginnen. Tschechien verlangte dieselbe Vergünstigung, stieß damit aber vor allem bei Deutschland und Österreich auf Widerstand. Da Prag auf seiner Forderung beharrt, wurde keine Einigung erreicht. Das Problem soll bei der nächsten Verhandlungsrunde Anfang Juni erörtert werden. Die Verhandlungen für alle Kapitel sollen bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Die ersten EU-Beitritte werden 2004 erwartet. (vr/dw)