-- Anzeige --

Verkehrsministerium will De-Minimis neu regeln

09.03.2012 13:20 Uhr
Verkehrsministerium will De-Minimis neu regeln
Peter Ramsauer will das Mautharmonisierungsprogramm anpassen, weil eine Überzeichnung der Haushaltsmittel droht
© Foto: imago/Reiner Zensen

Entwurf der geänderten Förderrichtlinie sieht Kürzung der De-Minimis-Beihilfen von 2000 auf 1500 Euro pro Fahrzeug vor

-- Anzeige --

Berlin. Das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) will die Förderrichtlinie für die Förderprogramme De-Minimis und Aus- und Weiterbildung neu fassen. Bei einer Verbänderunde im Bundesverkehrsministerium vergangene Woche wurde der Entwurf einer Neufassung mit Branchenvertretern diskutiert. Aus Branchenkreisen waren nun Eckpunkte der Neuregelung zu erfahren:

Danach soll der Höchstbetrag der De-Minimis-Beihilfen von derzeit 2000 Euro auf 1500 Euro je Fahrzeug gesenkt werden. Außerdem soll die Höchstsumme pro Jahr und Unternehmen von 33.000 Euro auf 25.000 Euro gesenkt werden.

Im Bereich Ausbildung schlägt das BMVBS vor, den heutigen Höchstbetrag von 35.000 Euro auf 25.000 Euro abzusenken. Gleichzeitig will das BMVBS die maximale Anzahl der förderberechtigten Auszubildenden pro Unternehmen an die Zahl der vorhandenen mautpflichtigen Fahrzeuge koppeln, wobei die Höchstgrenze bei 17 Fahrzeugen und damit bei maximal 17 Auszubildenden liegen soll.

Im Bereich Weiterbildung ist ebenfalls vorgesehen, den Höchstbetrag pro Unternehmen für alle Weiterbildungsmaßnahmen auf 25.000 Euro zu begrenzen, wobei der Fördersatz je schwerem Nutzfahrzeug 1500 Euro betragen soll. Die Förderhöchstgrenze würde damit mit 17 Fahrzeugen erreicht.

Hintergrund der geplanten Änderungen ist die hohe Zahl an „Luftbuchungen“. Demnach beantragen Unternehmer Fördergelder für Maßnahmen, die tatsächlich gar nicht umgesetzt werden. Die zunächst beantragten Gelder würden also gar nicht abgerufen. Für 2012 wurden über 50.000 Anträge auf Aus- und Weiterbildung sowie für De-Minimis-Beihilfen gestellt. Gemessen am Antragsvolumen von rund 1 Milliarde Euro im Förderjahr 2012 geht das BMVBS von „Luftbuchungen“ in Höhe von 500 Millionen aus. Dennoch, so die Befürchtung im Ministerium drohe die Überschreitung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. (diwi)

-- Anzeige --
-- Anzeige --

HASHTAG


#De-Minimis

-- Anzeige --

MEISTGELESEN


-- Anzeige --

STELLENANGEBOTE


Versandleiter / Teamleiter Versand (m/w/d)

Karlsruhe;Karlsruhe;Stuttgart;Stuttgart;Stuttgart;Calw

-- Anzeige --

KOMMENTARE


Pahl, Karsten

16.03.2012 - 10:36 Uhr

Hallo,das BAG sollte als Grund für die Luftbuchungen eventuell die enormen Wartezeiten bei der Antragsbearbeitung erwägen. Viele Unternehmer haben in den letzten Jahren erst zur Jahresmitte Ihre Bewilligungsbescheide bekommen udn können dann entweder keine Seminarplätze mehr bekommen oder die Ausbildungen und Weiterbildungen nicht mehr mit dem Dienstplan koordinieren. Meiner Meinung nach hätte man die Bearbeitung der Fördermittel direkt in kompetente Hände, zum Beispiel die der KfW legen sollen. Fallen diese Förderungen weg, oder werden sie eingeschränkt, kann das wiederum für viele kleine und mittelständische Transporteure der Stolperstein sein, der das Unternehmen in finanzielle Schieflage bringt. Zumal die Liquiditätsbeschaffung durch Banken hier in Deutschland seit geraumer Zeit eine Katstrophe ist. Der Aufschwung könnte viel stabiler gestaltet werden, wenn alle an einem Strang ziehen würden.


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Die VerkehrsRundschau ist eine unabhängige und kompetente Abo-Fachzeitschrift für Spedition, Transport und Logistik und ein tagesaktuelles Online-Portal. VerkehrsRunschau.de bietet aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und informiert unter anderem zu Themen rund um Nutzfahrzeuge, Transport, Lager, Umschlag, Lkw-Maut, Fahrverbote, Fuhrparkmanagement, KEP sowie Ausbildung und Karriere, Recht und Geld, Test und Technik. Informative Dossiers bietet die VerkehrsRundschau auch zu Produkten und Dienstleistungen wie schwere Lkw, Trailer, Gabelstapler, Lagertechnik oder Versicherungen. Die Leser der VerkehrsRundschau sind Inhaber, Geschäftsführer, leitende Angestellte bei Logistikdienstleistern aus Transport, Spedition und Lagerei, Transportlogistik-Entscheider aus der verladenden Wirtschaft und Industrie.