Berlin. Das Bundesverkehrsministerium rechnet für 2013 mit einer leichten Steigerung seines Investitionshaushalts. Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die vom Kabinett gebilligten Eckwerte des Etats veröffentlicht hat, hofft man im Verkehrsministerium auf ein Volumen von rund 10,1 Milliarden Euro für die drei Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße. In der Finanzplanung seien zunächst 9,819 Milliarden Euro vorgesehen gewesen. Als Unsicherheitsfaktor wird in diesem Zusammenhang aber die Höhe der Einnahmen aus der LKW-Maut angesehen.
Bei den Investitionen für das kommende Jahr sei davon auszugehen, dass der Verkehrsträger Schiene wieder stärker berücksichtigt werde, hieß es. Mit einer gewissen Sorge werden im Ministerium Forderungen innerhalb der Koalitionsfraktionen nach einem verschärften Sparkurs gesehen. Allerdings hatte Schäuble sich diese nicht zu Eigen gemacht und ausdrücklich auf die Notwendigkeit von Investitionen hingewiesen, unter anderem im Verkehrsbereich. Der Straßenverband Pro Mobilität kritisierte die Eckpunkte. „Die Investitionen müssen deutlich steigen. Ansonsten eilt Deutschland weiter Jahr für Jahr zu neuen Staurekorden, statt die Verkehrsprobleme zu lösen“, betonte Präsident Peter Fischer. Im vergangenen November hatte die christlichliberale Koalition die Mittel für den Verkehrsetat um eine Milliarde Euro aufgestockt. Ressortchef Peter Ramsauer (CSU) hatte dies als Erfolg bezeichnet aber hinzugefügt, erforderlich seien eigentlich vier Milliarden Euro zusätzlich. Am 27. Juni will das Kabinett den Gesetzentwurf für den Haushalt 2013 verabschieden.(jök)