Verkehrsministerium: Kein Verzicht auf Bahnbörsengang geplant

Berlin. Überlegungen im Bundesfinanzministerium, Teile der Deutschen Bahn an Investoren zu verkaufen statt sie an die Börse zu bringen, sind in der Bundesregierung nicht abgestimmt. „Ich kann nicht bestätigen, dass es Pläne in der Bundesregierung gibt, auf einen Börsengang zu verzichten“, sagte heute eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums. Grundlegende Fragen müssten in den nächsten Wochen und Monaten intensiv und unaufgeregt diskutiert werden. Mit Entscheidungen sei nach der Sommerpause zu rechnen. „Ob und in welcher Form die Bahn an die Börse geht, wird am Ende dieses Diskussionsprozesses stehen.“ Über eine mögliche Zerschlagung der DB durch den Bund und über einen eventuellen Verkauf an Investoren hatte die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Wochenende berichtet. Die SZ hatte dabei auf Äußerungen aus dem Bundesfinanzministerium hingewiesen: Der Bund habe schon früher Unternehmen wie die Autobahntankstellen von Tank & Rast oder die Bundesdruckerei an private Investoren verkauft, ohne sie an der Börse zu platzieren. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer, bestätigte die Kontakte mit Finanzinvestoren. „Die geben sich die Klinke in die Hand“. Allerdings würden weder Summen genannt noch gebe es bislang ein konkretes Szenario für eine Veräußerung. Als Filetstück gelte der ausgebaute Logistik-Bereich mit dem Güterverkehrsbetrieb. Bahnchef Hartmut Mehdorn hält dagegen am Börsengang fest, bei dem auch das Gleisnetz im teilprivatisierten Konzern mit 51 Prozent Bundesanteil bleiben soll. Dagegen wächst der Widerstand in den Koalitionsfraktionen von Union und SPD, wo zunehmend die Risiken eines solch „integrierten“ Börsengangs diskutiert werden. Das betrifft die finanziellen Risiken für den Bund ebenso wie Wettbewerbsfragen. In den Vordergrund rückt deshalb zunächst die Frage der Abtrennung des Bahnnetzes aus der DB, um gemäß dem grundgesetzlichen Vorsorgeauftrag den vollen Einfluss des Bundes auf die Schieneninfrastruktur zu erhalten. An einem entsprechenden Kriterienkatalog für die Entscheidung arbeiten SPD und Union derzeit gemeinsam. Dagegen hatte DB-Vorstand Otto Wiesheu am Sonntagabend davor gewarnt, einen starken Konzern wie die DB zu zerlegen und im Wettbewerb zu schwächen. „Das wäre ein großer Fehler“, sagte Wiesheu. Im Verkehrsministerium wurde begrüßt, dass in der politischen Diskussion Fragen inhaltlicher statt formeller Art in den Vordergrund rückten. Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) habe erst kürzlich die wichtigen Fragestellungen aufgeworfen: „Wie kann die DB zu einem zukunftsfähigen Mobilitäts- und Logistikdienstleister entwickelt werden, der sich am Markt behauptet? Wie kann der Bund seiner Verpflichtung für eine leistungsfähige Infrastruktur gerecht werden und gleichzeitig die immensen Steuergelder effizient und punktgenau einsetzen?“ Dazu müssten klare und belastbare Verhältnisse zwischen Bund und Bahn geschaffen werden. „Instrumente dafür sind eine transparente Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, der Netzzustandsbericht und eine starke Regulierungsbehörde.“ Tiefensee selbst hatte unter solchen Voraussetzungen auch einen Börsengang mit Netz nicht ausgeschlossen. (dpa/sb)