Verkehrsminister Müller kritisiert Lkw-Maut

Stuttgart - Als «eindeutig zu hoch» hat Baden-Württembergs Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU) die Autobahn-Gebühr für Lastwagen ab 2003 kritisiert. Das Bundeskabinett hatte die von der Fahrstrecke abhängige Maut am Mittwoch beschlossen. Sie soll für Lastwagen ab zwölf Tonnen zwischen 27 und 37 Pfennig pro Kilometer liegen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) im Südwesten begrüßte die Berliner Entscheidung. BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender forderte Müller jedoch auf, eine landespolitische Initiative zur Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen zu starten. Nach Ansicht Müllers berücksichtigt der Gebührenrahmen «nicht die Interessen der im Wettbewerb stehenden deutschen Verkehrsbetriebe». Der Minister forderte den Bund auf, das gesamte Gebührenaufkommen auf Straße, Schiene und Wasserwege zu verteilen. Es könne nicht sein, dass das Geld «zur Deckung von Haushaltslöchern des Finanzministers abgezweigt» würden. Müller forderte zudem, dass Autobahnfahrten bis 50 Kilometern Länge gebührenfrei blieben. In den Ballungsräumen gebe es sonst die Gefahr, dass «wir den Schwerverkehr wieder in den Ortsdurchfahrten haben» sagte der Verkehrsminister weiter. Der BUND befürchtet für die Zukunft viel mehr Schwerverkehr auf den Bundesstraßen. «Betroffen wäre in Baden-Württemberg etwa die B 31 über den Schwarzwald als attraktive Abkürzung zwischen Südbaden und der Region Stuttgart», sagte Verkehrsreferent Klaus-Peter Gussfeld. Baden-Württemberg müsse daher die Bundesstraßen ermitteln, die von den unerwünschten Verlagerungen des Lastwagen-Verkehrs betroffen sein könnten und eine Ausweitung der Maut beantragen. Die Umweltschützer befürchten, dass Umwelt- und Lebensqualität sowie Verkehrssicherheit in vielen Städten und Gemeinden durch eine Zunahme des Schwerverkehrs beeinträchtigt werden könnte. (dpa)