Verkehrsminister: Kein Einstieg in generelles Lkw-Überholverbot

Berlin/Magdeburg/Brüssel. Dies soll aber kein Einstieg in ein späteres allgemeines LKW-Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen sein. Solche Ländervorschläge seien jetzt vom Tisch, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder, Karl-Heinz Daehre (CDU), am Freitag. Die für extreme Wetterlagen nötige Änderung des Paragrafen 18 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sei „ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit“, sagte der Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt. „Die mit dem Bund angestrebte Lösung ist ausgewogen und berücksichtigt verschiedene Interessenlagen“, sagte Daehre. „Wir wollen keine allgemeinen Überholverbote, sondern angepasstes Fahrverhalten. LKW gehören zum täglichen Leben. Jeder will frische Milch, Brötchen, Fleisch und Eier haben. Deshalb brauchen wir einen Mittelweg, um den Straßenverkehr flüssig zu halten und zugleich Verkehrssicherheit bestmöglich zu gewährleisten.“ Die Länderminister hatten Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Vortag bei einer Sitzung in Brüssel gebeten, das wetterbedingte Fahrverbot einzuführen. Tiefensee will dies zügig tun, wie er inzwischen erklärte. Die Neuregelung solle möglichst Anfang 2009 in Kraft treten, sagte eine Sprecherin. Formal soll das Fahrverbot als „Benutzungsverbot für linke Fahrstreifen“ eingeführt werden, wie aus einem Bund-Länder-Bericht hervorgeht.