Verkehrsminister diskutieren über City-Maut

Cottbus. Mehrere Verkehrspolitiker der Länder haben sich für die Einführung einer City-Maut ausgesprochen. Diese habe „den klaren Vorteil, dass sie den Verkehr in den Innenstädten reduziert und so zum Stauabbau beiträgt“, betonte Baden-Württembergs Ressortchef Winfried Hermann (Bündnis90/Die Grünen). Die Mehrheit der Verkehrsminister bezweifle, dass man in den nächsten Jahren aus den normalen Haushalten mehr Investitionsmittel bekommen werde. Ähnlich äußerte sich Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU). Voraussetzung sei allerdings, dass die Mauteinnahmen tatsächlich in den Ausbau und Erhalt der Straßen flössen. Die City-Maut ist Thema auf der heute zu Ende gehenden Verkehrsministerkonferenz, die den Bericht der Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ diskutiert. Unter Vorsitz des früheren Sachsen-Anhalter Verkehrsministers Karl Heinz Daehre (CDU) wird in dem Papier konkret die Einführung einer City-Maut angeregt, da diese „national und EU-seitig“ kein Problem darstelle und rasch eine „Verstärkung der Einnahmesituation für innerstädtische Verkehrsinfrastrukturen“ bewirken könne. Diese Überlegungen wurden aber abgelehnt von Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil (FDP), der von einem „alten Wegezoll“ sprach. Zurückhaltend äußerten sich auch Berlins Verkehrssenator Michael Müller (SPD) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Die Einführung einer solchen Gebühr stehe „nicht auf der Agenda der Bundesregierung“. (jök).