Verkehrsminister beraten über LKW-Maut

Dessau-Roßlau. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern nehmen diese Woche einen neuen Anlauf, um ihren Streit um die geplante Erhöhung der Lastwagen-Maut beizulegen. Auf der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz in Dessau-Roßlau wollen sie ab Dienstag über einen Kompromissvorschlag beraten, den eine Arbeitsgruppe vor kurzem vorgelegt hat (die VR berichtete). Dieser sieht unter anderem eine geringere Belastung für Euro-3-Fahrzeuge vor. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will die Maut zum 1. Januar 2009 von durchschnittlich 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer erhöhen. Die unionsgeführten Länder hatten die Pläne in den vergangenen Monaten abgelehnt, weil das Transportgewerbe wegen der hohen Kraftstoffpreise ohnehin genug gebeutelt sei. Zuletzt hatte die Mehrzahl aber Kompromissbereitschaft signalisiert, wenn der Bund weiter hohe Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zusagt. Einige Länder wie Hessen oder Bayern bleiben nach VerkehrsRundschau-Informationen weiterhin bei ihrem Nein. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Karl-Heinz Daehre (CDU), zeigte sich optimistisch, eine rasche Einigung zu finden. Als Beispiel für eine Kompromisslinie nannte er Übergangsfristen für die geplante Koppelung von Maut-Höhe und Schadstoffausstoß. Nach dem Vorschlag der Arbeitsgruppe soll der Mautsatz für Euro-3-LKW befristet auf die Jahre 2009 und 2010 um zwei Cent je Kilometer gekürzt werden. So werde das Transportgewerbe vorübergehend um 145 Millionen Euro entlastet. Weitere Themen der Verkehrsministerkonferenz sind der in Kürze geplante Börsengang und die Preispolitik der Deutschen Bahn. Zudem wollen die Minister über Fragen der Logistik und der Verkehrssicherheit beraten. (dpa/sb)