Unionsfraktionsvizechef Ulrich Lange hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) angesichts einer milliardenschweren mittelfristigen Finanzlücke bei der Autobahngesellschaft zum Handeln aufgefordert. „Der Hilferuf der Autobahn GmbH muss den Bundesverkehrsminister aufschrecken“, sagte Lange der „Deutschen Presse-Agentur“. Um der Gefahr eines Infrastrukturverfalls vorzubeugen und Straßenprojekte wie geplant umsetzen zu können, brauche es vor allem Planungssicherheit und -beschleunigung sowie Überjährigkeit bei der Finanzierung.
Die Sanierung der Brücken und die Modernisierung des Autobahnnetzes wird in den kommenden Jahren deutlich teurer als gedacht. Die Autobahn GmbH habe einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von rund 5,5 Milliarden Euro für die Jahre 2025 bis 2028, hatte ein Sprecher der bundeseigenen Gesellschaft gesagt. Der FDP-Politiker Wissing hatte bereits zuvor einen milliardenschweren Infrastrukturfonds vorgeschlagen. In diesem Fonds könnte Geld für Schienen, Straßen und Wasserwege für mehrere Jahre gebündelt werden.
Union: Finanzierungskreisläufe der Verkehrsträger werden verwässert
„Die Gedankenspiele des Bundesverkehrsministers für einen neuen Infrastrukturfonds als Wunderwaffe sind zum jetzigen Zeitpunkt doch noch sehr unausgegoren“, sagte Lange. „Einfach nur einen nächsten Schattenhaushalt aufzumachen und damit auf den bekannten Ampel-Trick zurückzugreifen, wird keine Probleme lösen.“
Hinzu komme, dass Wissing mit einem Fonds bereit sei, die Finanzmittel für Schienen, Straßen und Wasserstraßen zu bündeln. „Dadurch werden die Finanzierungskreisläufe der einzelnen Verkehrsträger weiter verwässert. Das führt zu einem Gegeneinander und nicht zu einem gleichberechtigten Miteinander der einzelnen Verkehrsträger.“
Es sei mit anderen Instrumenten eine überjährige Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur und damit Planungssicherheit möglich. Lange verwies auf eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit einer Laufzeit von zehn Jahren und rund 86 Milliarden Euro für die Schieneninfrastruktur. „Auch mit öffentlich-privaten Partnerschaften haben wir in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht, so zum Beispiel auf der A1 bei Bremen oder der A4. Die öffentliche Hand hat damit die Möglichkeit, notwendige Vorhaben zügig umzusetzen und dabei – Stichwort Beschleunigung – die Effizienzvorteile privater Partner nutzen. An diese Erfolgsmodelle sollte die Ampel anknüpfen.“