Verdi: Vorgabe für Post-Mindestlohn erfüllt

Berlin. Die Gewerkschaft Verdi hat Bedenken der Union gegen den Mindestlohn-Tarifvertrag für Briefdienste zurückgewiesen. Die Vorgaben für eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze in der Branche würden erfüllt, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis heute in Berlin. Das Kriterium, wonach 50 Prozent der Beschäftigten erfasst sein müssten, werde deutlich erfüllt. „Da muss sich keiner Sorgen machen.“ Der zwischen Verdi und dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband vereinbarte Tarifvertrag sieht einen Mindestlohn von 8,00 bis 9,80 Euro vor. Er soll zeitgleich zum Wegfall des Briefmonopols am 1. Januar 2008 eingeführt werden. Ein Branchen-Tarifvertrag muss 50 Prozent der Beschäftigten erfassen, wenn die vereinbarte Lohnhöhe für allgemeinverbindlich erklärt werden soll. In einem ersten Schritt soll das Arbeitnehmer-Entsendegesetz um die Briefdienste erweitert werden. Union und Konkurrenten der Deutschen Post AG bezweifeln, dass das 50-Prozent-Quorum erfüllt ist. Post-Wettbewerber verlangen einen niedrigeren Mindestlohn. Die von Konkurrenten genannte Zahl von 270.000 nicht-tarifgebunden Beschäftigten entbehren laut Kocsis jeder Grundlage. „Den behaupteten 445.000 Beschäftigten in der privaten Post-, Kurier- und Paketbranche steht de facto die amtliche Zahl der Bundesagentur für Arbeit von 186.000 Beschäftigten gegenüber.“ Nach der Statistik fielen unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages 66.500 Beschäftigte bei nicht-tarifgebunden Unternehmen und 173.000 bei tarifgebundenen Unternehmen. Dies seien 72 Prozent der Beschäftigten. Kocsis wies Angaben der Post-Konkurrenten und anderer Verbände zurück, wonach bei diesem Mindestlohn mehr als 200.000 Arbeitsplätze in Handel, im Speditions- und Logistikgewerbe sowie in anderen Branchen vernichten würden. Im Speditionsgewerbe liege die Spanne der in Frage kommenden Löhne zwischen 12,13 Euro in Baden-Württemberg und 7,97 Euro in Thüringen. Im Einzelhandel bewegen sich die Stundenlöhne laut Kocsis bundesweit zwischen 9,85 und 8,38 Euro. „Wie da ein Mindestlohn von acht Euro beziehungsweise 8,40 Euro über 200.000 Arbeitsplätze vernichten soll, kann niemand erklären.“ (dpa)