Berlin. Die Gewerkschaft Verdi hat die neue Bundesregierung dazu aufgefordert, entschlossen gegen prekäre Arbeitsbedingungen in der Branche der Kurier-, Express- und Paketdienste (KEP) vorzugehen. „In der KEP-Branche hat die prekäre Beschäftigung inzwischen ein unerträgliches Maß angenommen“, kritisierte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis. „Kontrollen des Zolls belegen Sozialversicherungsbetrug, Unterschreiten des Mindestlohns, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sowie systematischen Betrug an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die bei Subunternehmen beschäftigt sind und häufig aus Osteuropa kommen.“ Verdi fordert daher verstärkte Kontrollen und schärfere gesetzlichen Regelungen.
So müsse die Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge auf die gesamte Logistik-Branche ausgeweitet werden, forderte Kocsis. Der Zoll müsse weiter gestärkt werden, und die Sozialversicherungsträger seien aufgefordert, mehr Betriebsprüfungen im KEP-Bereich vorzunehmen, um scheinselbständige Beschäftigungsverhältnisse zu beenden. Die Tarifbindung in der Branche müsse durch Tariftreuegesetze gestärkt werden, verlangte die Gewerkschaft.
Zum Schutz der Zustellerinnen und Zusteller vor zunehmender physischer Belastung sei zudem eine Kennzeichnung schwerer Pakete notwendig und deren zulässiges Gewicht müsse auf 20 Kilogramm begrenzt werden. (tb)