Berlin/Leipzig. Die CDU will die Voraussetzungen für einen Mindestlohn bei Briefzustellern überprüfen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla äußerte heute Zweifel, ob der für Briefzusteller bei der Deutschen Post vereinbarte Mindestlohn auf die Postkonkurrenz übertragen werden könne. Eine solche Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit ist nur möglich, wenn mindestens 50 Prozent der Beschäftigten in der Branche tarifvertraglich gebunden sind. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte in Leipzig, der zwischen seiner Organisation und der Deutschen Post AG ausgehandelte Tarifvertrag erfasse 80 Prozent der in der Branche Beschäftigten. Der Verdi-Vorsitzende drängte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den vereinbarten Mindestlohn für Briefzusteller auch gegen Widerstand in den eigenen Reihen durchzusetzen. Merkel hätte ein „Glaubwürdigkeitsproblem“, wenn die Aufnahme der Briefzusteller in das Entsendegesetz etwa an einigen CDU-Ministerpräsidenten scheitern sollte, sagte Bsirske. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) zeigte sich entschlossen, die Koalitionsvereinbarung zum Mindestlohn durchzusetzen. Er hoffe, dass für die Branche ein vernünftiger Weg gefunden werde. Es sei aber nicht auszuschließen, dass bei Einführung eines Mindestlohns für Briefdienstleister „der ein oder andere Preis“ steige. „Was wir da erleben, ist nicht normal“, sagte er. Mindestlohn sei keine Sozialromantik, sondern ein Stück sozialer Marktwirtschaft. „Deshalb muss man an dieser Stelle auch nötigenfalls den Streit suchen.“ Der Tarifvertrag zwischen Verdi und dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband Postdienste sieht einen Mindestlohn von 8,00 Euro bis zu 9,80 Euro in der Stunde vor. Die Konkurrenten der Deutschen Post fürchten nach Medienberichten bei Allgemeingültigkeit dieses Vertrages für die ganze Branche den Verlust von rund 50.000 Stellen in ihren Unternehmen. Das Bundeskabinett hatte einen Mindestlohn bei Briefdienstleistungen über eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf den Weg gebracht. „Wir stehen zu den Meseberger Beschlüssen“, sagte Pofalla nach einer Sitzung der CDU-Parteispitze in Berlin. Sollte der Tarifvertrag allerdings nicht für die Mehrheit der Beschäftigten in der Branche gelten, „kann selbstverständlich der vorgelegte Tarifvertrag nicht für allgemeinverbindlich erklärt werden“, sagte Pofalla. Sonst wäre dies verfassungsrechtlich problematisch. Bsirske bekräftigte, Verdi werde an dem Tarifvertrag entschieden festhalten. „Wir werden einen Teufel tun, diesen Vertrag wieder zur Disposition zu stellen“, rief Bsirske den rund 1000 Delegierten auf dem Bundeskongress seiner Gewerkschaft in Leipzig zu. Dieser Tarifvertrag werde nach Eingang des Antrags der Tarifpartner noch 2007 für allgemeinverbindlich erklärt und in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen, zeigte sich Bsirske sicher. Damit sei auch die gleiche Bezahlung von Leih- und Stammarbeitskräften gesichert. Bsirske sagte, es sei eine „Kampfansage an die arbeitenden Menschen in diesem Land“, wenn etwa Briefzusteller bei privaten Unternehmen 750 bis 800 Euro brutto im Monat verdienten, obwohl sie jede Woche 40 Stunden arbeiteten. Zugleich machte Bsirske deutlich, dass die Gewerkschaften grundsätzlich an ihrer Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro festhielten. Derzeit erhielten 1,5 Millionen Beschäftigte in Deutschland weniger als fünf Euro brutto in der Stunde. (dpa/sb)
Verdi: Kanzlerin soll Mindestlohn durchsetzen
Streit zwischen Union und Gewerkschaft: CDU will Voraussetzungen für Post-Mindestlohn zunächst überprüfen