Unter der Lupe

Unter der LupeIn seinem Bericht zum EU-Güterverkehr fordert der EU-Grüne Cramer eine Konzentration auf machbare Verkehrsprojekte.Michael Cramers Botschaft an den Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat eine klare Zielsetzung: Wegen "begrenzter Kompetenzen und Mittel" sollte sich die EU stärker auf "pragmatische Prioritäten" konzentrieren. So der EU-Abgeordnete der Grünen im Entwurf seines Berichts zum europäischen Güterverkehr mit Blick auf die zu überarbeitende Liste der vorrangigen Projekte des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN). Cramer fordert die EU-Kommission auf, grenzüberschreitende Korridore und zehn Engpässe auszuweisen und dafür Lösungsmöglichkeiten anzubieten. Die von ihr vorgeschlagenen "Grünen Korridore" für ökologisch besonders wirksame Transportmodi sollten "besser auf ihre Nachhaltigkeit definiert werden", wobei die EU-Umweltkriterien für Lärm, Klimawandel, Luftverschmutzung, Energieverbrauch und erneuerbare Energiequellen zu Grunde gelegt werden müssten. Noch 2008 will die Kommission die Korridore fixieren und die Kooperation zwischen Behörden und Verkehrsunternehmen organisieren. Zugleich werden erste Vorschläge zu Bahntrassen für den Frachtverkehr erwartet. Genauere Korridor-Vorstellungen sollen bis 2012 vorliegen. Außerdem sei die gesamte EU-Mitfinanzierung von Verkehrsinfrastrukturen in Einklang mit den Umweltzielen für die Transportsysteme zu bringen, mahnt der Parlamentarier. Als Hebel zur Qualitätsverbesserung von Dienstleistungen müssten auch Sanktionen genutzt werden. Es dürfe sie für Unpünktlichkeit nicht nur im Güterkraftverkehr geben, sondern auch auf der Schiene, verlangte Cramer in der Ausschussdebatte. Offensivere Eisenbahnpolitik gefordertDie Probleme der Bahn seien Zuverlässigkeit, Kapazitäten, Informationsmanagement, Fahrtempo und Flexibilität. Cramer: "Leider reichen die Ergebnisse der Eisenbahnpolitik der letzten 15 Jahre noch nicht aus, um die gewünschten Ziele einer Güterverlagerung auf die Schiene zu erreichen." Kosten und Tarife seien zwar kontinuierlich gesunken und die Wettbewerbsfähigkeit habe sich verbessert, aber "eine völlige Interoperabilität ist noch längst nicht erreicht". Sechs Jahre nach der Abstimmung zum ersten Gesetzespaket zur Bahnliberalisierung gebe es Zweifel an der ausreichenden Finanzierung der Schieneninfrastruktur. Betont wird, dass der Anteil der Logistikindustrie am EU-Bruttoinlandsprodukt (BIP) etwa 14 Prozent betrage und im Schnitt stärker gewachsen sei als die Gesamtwirtschaft. Das liegt nach Meinung des Berichterstatters in erster Linie "an der Liberalisierung, der europäischen Integration und den niedrigen Verkehrskosten, die nicht der Kostenwahrheit entsprechen". Deshalb seien die Anlastung der externen Kosten und eine Änderung der EU-Mautrichtlinie "sehr wichtig für eine umwelt- und sozialverträgliche Güterverkehrspolitik".❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselJean-Claude Delen, Präsident des Europa-Speditionsverbandes Clecat, äußerte sich zu den Folgen der EU-Projekte für neue Mautregeln und externe Kosten für Transport und Wirtschaft: "Wollen wir nicht beides beschädigen, müssen wir das richtige Gleichgewicht zwischen Umweltzielen und ökonomischen Realitäten finden."+++Für Philip Charles Bradbourn, britischer EU-Abgeordneter, ist es "bürokratischer Nonsens", in die Arbeitszeitrichtlinie 2002/15 für angestellte Berufskraftfahrer auch die Selbstständigen einzubeziehen. Dossierexperte Helmuth Markov (Die Linke) zeigte sich im EP-Verkehrsausschuss "erstaunt", dass der Konservative als permanenter Befürworter von Wettbewerb sich plötzlich dagegen ausspricht.Die EU-Kommission bringt Polen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil die EG-Richtlinie 2002/59 von 2002 über ein gemeinschaftliches System zur Überwachung des Schiffsverkehrs nicht korrekt in nationales Recht umgesetzt wurde. Die Direktive, deren Übernahme bis zum EU-Beitritt Polens Anfang Mai 2004 fällig gewesen wäre, gehört zum zweiten Gesetzespaket für Sicherheit im Seeverkehr.+++ Die EU-Kommission will zum Thema Sicherheitstechnik für LKW und Bus mehr als 150 bestehende Richtlinien aufheben und durch eine einzige Verordnung ersetzen.Dienstag, 17. Juni: Geplante Unterzeichnung eines neuen Benelux-Vertrages durch die Regierungschefs Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs in Den Haag. Das 2010 auslaufende Abkommen wurde 1958 als erste Vereinbarung über wirtschafts- und währungspolitische Zusammenarbeit europäischer Staaten unterzeichnet.+++9./10. Oktober: Die ab 1. Juli amtierende französische EU-Ratspräsidentschaft will die erste reguläre Tagung des EU-Ministerrates für Verkehr nach Luxemburg einberufen.

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