Unionskritik an Tiefensee wegen Maut- und Bahnplänen

Berlin. Neue Pläne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zur anstehenden Teilprivatisierung der Bahn und bei der LKW-Maut sind vom Koalitionspartner Union im Bundestag scharf gerügt worden. „Einer weiteren Streckenstilllegung (der Bahn) werden wir nicht zustimmen“, sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Hans- Peter Friedrich, heute in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Unverständlich sei daher das bekannt gewordene Vorhaben, der Bahn nach dem Börsengang Strecken-Stilllegungen bis zu zwei Prozent des Netzes ohne Kürzung von Bundesmitteln zuzubilligen. Zugleich warnte Friedrich den Minister davor, ausgerechnet jetzt bei hohen Sprit- und Transportpreisen die LKW-Maut für Spediteure zu erhöhen. Tiefensee forderte in der Haushaltsdebatte über seinen Bau- und Verkehrsetat die Länder auf, der zum 1. Januar 2009 geplanten Erhöhung der LKW-Maut zuzustimmen. Die Unionsfraktion im Bundestag solle ihn dabei unterstützen, sonst fehle die zusätzliche Milliarde für Verkehrsinvestitionen für Straßen, Schiene und Wasserwege, die 2009 auf gut 10 Milliarden angehoben werden sollen. Friedrich appellierte daraufhin an den Verkehrsminister, sich mit seinen Länderkollegen in aller Ruhe hinzusetzen und eine Lösung zu beraten. Die Mittel aus der Maut müssten voll in den Straßenbau fließen, um die dramatisch zunehmenden Staus auflösen zu können. Mehr Geld für den Verkehrshaushalt forderten auch die Parlamenterier von FDP und Grünen, Jan Mücke und Winfried Hermann. Dieser unterstützte jedoch Tiefensee mit seiner Forderung nach einer stärkern Verlagerung vom Straßen- auf den Bahnverkehr. Tiefensee war in der Debatte über den Verkehrshaushalt 2009 und die Finanzplanung bis 2012 nicht auf die Bahn-Privatisierung eingegangen. Sein Ministerium hatte aber bereits zuvor erklärt, es werde durch geeignete Maßnahmen nicht zu massiven Streckenstilllegungen des derzeit noch 34.000 Kilometer umfassenden Schienennetzes kommen. Bei der Grenze von zwei Prozent handelt es sich um eine Regelung im Rahmen der jetzt weitgehend fertigen Leistungs- und Finanzierungs-Vereinbarung (LuFV), in der Bund und Bahn gegenseitige Verpflichtungen nach dem Börsengang eingehen. Dieser wird mit einem geplanten Anteilsverkauf von 24,9 Prozent am 27. Oktober erwartet. Einige Punkte müssen dem Vernehmen nach aber noch ausgehandelt werden. So sei auch die Zwei-Prozent-Grenze, bis zu der Strecken ohne Finanzkürzungen für die Bahn stillgelegt werden könnten, noch nicht endgültig. Entschieden werden soll in der „Bandbreite zwischen 1 und 3 Prozent“. In der Vereinbarung, die zur Erhöhung der Leistungs- Anforderungen an die Bahn nur für den kurzen Zeitraum von fünf Jahren unterschrieben werden soll, sind 2,5 Milliarden Euro Baukosten- Zuschüsse des Bundes für den Erhalt des Schienennetzes enthalten. Auch über den verlangten Eigenbeitrag der Bahn von etwa 2,6 Milliarden Euro muss dem Vernehmen nach noch verhandelt werden. Im Bereich neuer Auto-Technologien wolle Tiefensee dazu beitragen, dass Brennstoffzelle und Wasserstoffauto - hierfür gibt der Bund eine halbe Milliarde - sowie das Elektroauto vorangebracht werden. Insgesamt bleibt der Verkehrsetat mit 14 Milliarden größter Investitions-Etat im Bundeshaushalt 2009. (dpa)