Union und SPD erteilen Ökosteuer eine Absage

Nach jüngsten Aussagen von CDU/CSU und SPD ist die Ökosteuer ein Auslaufmodell. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, eine SPD-geführte Regierung werde über 2003 hinaus keine weitere Erhöhung der Ökosteuer vornehmen. "Wir werden das zu Ende bringen, was wir vereinbart und beschlossen haben". Zur Begründung betonte der SPD-Vorsitzende, er sehe "Belastungsgrenzen" für die Verbraucher. Die Union will im Falle eines Wahlsieges bis zum Jahr 2004 eine große Steuerreform vorlegen und die Menschen durch umfangreiche Steuersenkungen spürbar entlasten. Dazu gehöre, dass die für 2003 geplante Einführung der letzten Stufe der Ökosteuer nicht in Kraft gesetzt werde, kündigte CDU-Chefin Angela Merkel an. Dagegen hat sich der Umweltrat der Bundesregierung für die Fortführung der Abgabe ausgesprochen. Wichtig sei, dass die Steuersätze weiter "langsam, aber kontinuierlich und für alle Beteiligten voraussehbar ansteigen", heißt es in dem Gutachten, das Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/ Die Grünen) als Bestätigung seiner Politik wertete. (vr/jök)