Union erteilt Bodewig-Plänen zur Lkw-Maut Absage

MÜNCHEN. CDU und CSU wollen der von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig ab 2003 geplanten Lkw-Maut im Bundestag nicht zustimmen. Weder die Höhe der Maut noch Art und Umfang der Kompensation für die Spediteure oder die Zweckbindung der Einnahmen werde in dem Gesetz geregelt, kritisierte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Eduard Oswald (CSU). Oswald forderte gegenüber der Westfälischen Rundschau, die Maut-Einnahmen müssten zweckgebunden für den Betrieb, Bau und Unterhalt der Bundesautobahnen eingesetzt werden. Unterdessen hat Bodewig die Einführung der Lkw-Gebühr gegen die andauernde Kritik aus der Wirtschaft verteidigt. Die Gebühr werde das deutsche Transportgewerbe gegenüber der ausländischen Konkurrenz stärken, erklärte Bodewig. Ein Viertel der abgabepflichtigen Lastwagenfahrten entfalle auf ausländische Fahrzeuge. Durch die Maut würden alle Lkw in gleicher und gerechter Weise an den Wegekosten in Deutschland beteiligt. Nach Schätzungen des Verkehrsministeriums werden Lastwagen pro Jahr insgesamt 22 Milliarden bis 26 Milliarden mautpflichtige Kilometer abfahren. Davon entfielen sechs Milliarden Kilometer auf ausländische Lkw. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt hingegen die Mautpläne Bodewigs als einen ersten Schritt zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern Straße und Schiene. Unverständlich sei jedoch, dass der vorgelegte Gesetzentwurf nicht explizit mit der politischen Zielsetzung einer Verkehrsverlagerung auf die Schiene verknüpft sei. (vr/dpa/cd)