Die fünf norddeutschen Bundesländer fordern vom Bund deutlich höhere Investitionen in die Hafeninfrastruktur. Statt bisher rund 38 Millionen Euro sollen künftig mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt werden.
Die Forderung begründen die Länder nicht nur mit dem Zustand der Hafeninfrastruktur, sondern auch mit der Bedeutung der Seehäfen für Lieferketten und den Außenhandel Deutschlands.
Sie haben bei einer gemeinsamen Konferenz zentrale Positionen bei den Themen Wirtschaft, Energie und Häfen abgestimmt. „Unsere Erwartung ist, dass der Bund seine Finanzmittel für den Ausbau der Häfen deutlich erhöht. Sie sind von wirtschaftlicher Bedeutung für ganz Deutschland, auch als Energieknoten“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bei einer Konferenz der fünf norddeutschen Regierungschefs in Rostock.
500 Millionen Euro pro Jahr für Häfen und Hinterlandanbindungen
Der Bund müsse statt der derzeit rund 38 mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr für die Hafeninfrastrukturkosten zur Verfügung stellen, so die Forderung der Länder. Weiter ausgebaut werden müsse auch die Hinterlandanbindungen der Häfen. Hierbei komme den Elbquerungen eine zentrale Rolle zu.
Über die schon lange bestehende Forderung wollen die norddeutschen Ministerpräsidenten auch mit dem neuen Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) ins Gespräch kommen. Zudem soll das Thema bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz behandelt werden. Die Seehäfen seien von essenzieller Bedeutung auch für andere Bundesländer sowie für die Gesamtwirtschaft Deutschlands, so Schwesig weiter.
Investitionsstau in norddeutschen Häfen liegt bei acht Milliarden Euro
Die Forderung nach höheren Bundesmitteln begründen die Länder mit dem erheblichen Investitionsbedarf an den norddeutschen Seehäfen. Gesetzlich ist geregelt, dass der Bund den Ländern jährlich 38,3 Millionen Euro für den Ausbau der Häfen gewährt. Nahezu 21 Millionen Euro sind für Hamburg vorgesehen, ungefähr halb so viel Geld kann Bremen abrufen. Der Rest steht für Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein bereit.
Zur Einordnung verwies Schwesig darauf, dass in Rostock allein für die Sanierung eines Hafenbeckens 100 Millionen Euro investiert würden. An norddeutschen Häfen bestehe insgesamt ein Investitionstau von acht Milliarden Euro.
Häfen als Schlüssel für Versorgungssicherheit und Verteidigung
Die Häfen übernehmen aus Sicht der Länder zunehmend zusätzliche Aufgaben für Energieversorgung, Industrie und Verteidigung. Die Häfen seien zentrale Infrastruktur für den Ausbau Erneuerbarer Energien, betont der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies deren Bedeutung. Sie seien Umschlagplätze für Windkraftanlagen und grüne Industrien, zugleich kritisch für Versorgungssicherheit und Verteidigungsfähigkeit.
„Der Bund darf die Küstenländer mit deren Finanzierung nicht allein lassen. Und wir brauchen gemeinsame Lösungen für den Schutz dieser Infrastruktur. Das ist im nationalen Interesse und damit auch nationale Verantwortung."
Nordländer setzen auf stärkere Wirtschaftsbeziehungen im Ostseeraum
Neben dem Ausbau der Hafeninfrastruktur wollen die Länder auch die wirtschaftlichen Beziehungen im Ostseeraum stärken. Gerade die aktuellen Zeiten zeigten wirtschaftlich sowie versorgungstechnisch und sicherheitspolitisch die Bedeutung der Häfen so auch Schweswig. Das Thema sei dabei kein rein norddeutsches. „Viele Wirtschaftsstandorte in anderen Bundesländern hängen auch an unseren Häfen.“ Rund 62 Prozent der deutschen Exporte und etwa 60 Prozent der Importe würde über den Seeweg abgewickelt.
Schwesig warb zugleich für eine stärkere Ausrichtung der Wirtschaft in den Ostseeraum. Deutschland sei von den Märkten in den USA und China abhängig. „Aber das Handelsvolumen von Deutschland und dem Ostseeraum, also den skandinavischen Ländern, den nordischen Ländern, Dänemark ist höher als mit den USA oder China“, so Schwesig. Die norddeutschen Bundesländer plädierten deswegen sehr dafür, diesen Handelsraum stärker zu erschließen.
Hohe Energiekosten bleiben Belastung auch für Wirtschaft
Ein weiteres zentrales Thema der Konferenz war die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft durch bezahlbare Energie. Mit Blick auf die Energiewende fordern die norddeutschen Länder unter anderem Verbesserungen zur regionalen und lokalen Nutzung erneuerbaren Stroms und ein attraktiveres Marktdesign bei Ausschreibungen zur Offshore-Energie.
„Die hohen Energiekosten bleiben eine Belastung für Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen“, betonte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD). Die Nordländer seien sich einig, dass die nachhaltige Lösung in einem ambitionierten Ausbau erneuerbarer Energien liege.
Norddeutsche Länder verlangen Senkung der Stromsteuer
„Um die Strompreise kurzfristig zu senken und die Anreize für eine Elektrifizierung zu erhöhen, sollte schnellstmöglich die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europarechtlich zulässige Minimum abgesenkt werden“, heißt in einem bei der Konferenz Norddeutschland (KND) in Rostock gefassten Beschluss.
An dem Treffen nahmen die Regierungschefs der Bundesländer Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern teil. Konferenzort war der Standort des Kranbauers Liebherr im Rostocker Überseehafen. Der Vorsitz der KND wurde an Schleswig-Holstein übergeben, das 2027 die nächste Konferenz ausrichtet.
