Umweltministerium setzt auf höhere LKW-Maut

Berlin. Das Bundesumweltministerium setzt auf eine weitere Erhöhung der LKW-Maut als Beitrag zum Klimaschutz und als Mittel gegen wachsende Verkehrsstaus. „Der Verkehr auf den Straßen nimmt so rasant zu, dass wir was tun müssen an der Stelle“, sagte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Matthias Machnig. Für eine verstärkte EU-weite Anrechnung der sogenannten Wegekosten an Autobahnen wächst Medienberichten zufolge nun auch der Druck aus Brüssel. Auch der Flugverkehr könne verstärkt zur Verbesserung der Klimabilanz herangezogen werden, sagte Machnig. Nach Vorlage des Energie- und Klimaschutzprogramms der EU-Kommission bekräftigte Machnig erneut, dass Deutschland am Atomausstieg in Stufen bis nach dem Jahr 2020 festhalten könne, ohne die Energieversorgung zu gefährden. Die Stellschrauben in Deutschland seien: Wesentlich erhöhte Energieeffizienz, die Nutzung sauberer Kohletechnologien und der Ausbau erneuerbarer Energien. Brüssel fordert hierfür von den Deutschen bis 2020 eine Verdoppelung auf 18 Prozent für Strom, Wärme und bei Kraftstoffen zusammen. Dies hält die Bundesregierung für machbar. Allein für den Ökostrom geht die Regierung bis dann von 25 bis 30 Prozent aus. „Deutschland kann hierbei bis 2030 sogar 45 Prozent erreichen“, prognostizierte Machnig. „Das ist doch allen Skeptikern zum Trotz eine Perspektive.“ Für den Flugverkehr sehe die Europäische Union bereits die Einbeziehung in den Emissionshandel vor, so Machnig. Ein wichtiger Schritt müsse nun die „Flugsicherung aus einer Hand“ sein statt 21 getrennt arbeitender Behörden in der EU. Das Problem der Lande- und Abflugstaus könne damit wesentlich entschärft werden. Das wäre ein großer Beitrag, um in den nächsten Jahren zu wesentlichen Reduktionen beim Treibhausgas und sonstigen Schadstoffen zu kommen. Zur Maut hieß es im Bundesverkehrsministerium lediglich, man arbeite noch an einer Maut-Lösung für das zweite Klimaschutzpaket, das die Bundesregierung im Mai beschließen will. Ob es nur zu einer größeren umweltbezogenen Spreizung der Mautsätze für LKW kommt oder unter dem Strich zu einer Erhöhung, ließ der Sprecher offen. Machnig forderte, insgesamt müssten die Umweltkosten im Verkehr sichtbarer werden, „damit die Preissignale (der verschiedenen Verkehrsträger) klarer werden“. Experten in der Koalition gehen aber weiter davon aus, dass eine PKW-Maut in Deutschland keine Chance hat. Die jetzige Maut-Diskussion ergibt sich auch aus dem jüngsten Wegekostengutachten, in dem wesentlich erhöhte Folgekosten des Güterverkehrs auf Autobahnen ermittelt wurden. Ein älteres Gutachten hatte letztlich die Mauthöhe von höchstens 15 Cent je Kilometer ergeben. Dies war der Rahmen für das Mautgesetz. Zwar startete die Gebühr 2005 mit durchschnittlich 12,4 Cent - jedoch mit der Maßgabe, auf 15 Cent zu gehen, sobald die deutschen Transporteure einen Ausgleich von 600 Millionen Euro für Nachteile im Vergleich zu ausländischen LKW auf deutschen Straßen jährlich erhalten. Bisher kam es erst zu Erleichterungen im Umfang von 250 Millionen Euro (bei Kfz- Steuer und Förderung umweltfreundlicher LKW-Käufe), weshalb im September der Mautsatz im Schnitt nur auf 13,5 Cent stieg. In Brüssel liegt jetzt auch ein Wegekostengutachten für die EU vor, das hohe Lasten aus Stau, Lärm, Unfällen, Landschaftsverbrauch und Umweltschutz ausweist. Wird es von der Kommission umgesetzt, wird die LKW-Maut - oder auch pauschale Vignette - in der EU nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ stark ansteigen. (dpa)