Umweltministerin Schulze will CO2-Preis im Verkehrssektor

Berlin. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wirbt für die schrittweise Einführung eines CO2-Preises im Verkehr und beim Heizen und will dies mit einer „Klimaprämie“ für die Bürger verbinden. Klimafreundliches Verhalten beim Autofahren und Heizen solle künftig belohnt werden, sagte Schulze am Freitag, 5. Juli, in Berlin bei der Vorstellung von drei Gutachten für einen CO2-Preis im Verkehr und im Wärmesektor. Es sollten keine Mehreinnahmen für den Staat geschaffen werden, sagte die SPD-Politikerin. Die Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung sollten über eine „Klimaprämie“ an die Bürger zurückgegeben werden.

Schulze will eine sozialverträgliche Gestaltung bei der CO2-Bepreisung. Bürger mit geringen und mittleren Einkommen sowie Pendler und Mieter sollten nicht belastet werden. Bei einem CO2-Preis geht es darum, den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) teurer zu machen, um den Klimaschutz voranzubringen. Deutschland droht Klimaziele zu verfehlen.

Schulze noch nicht auf Modell für CO2-Bepreisung festgelegt

Es brauche eine Trendwende beim Ausstoß von Treibhausgasen, sagte Schulze. Sie sei überzeugt, dass Preissignale helfen könnten. Sie sei aber noch nicht festgelegt auf ein bestimmtes Modell zur CO2-Bepreisung. Ein CO2-Preis müsse wirksam und schnell umsetzbar sein. Eine CO2-Bepreisung ist innerhalb der schwarz-roten Koalition umstritten, am 18. Juli tagt zum nächsten Mal das Klimakabinett.

Schulze hatte sich bereits im April für eine Steuer ausgesprochen. Für die zweite Septemberhälfte hat die Koalition Grundsatzentscheidungen zum Klimaschutz in Aussicht gestellt. Deutschland reißt derzeit eigene Ziele und verbindliche EU-Vorgaben. Bis 2030 soll der Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent sinken. Speziell im Verkehrsbereich sind in den vergangenen 30 Jahren die CO2-Emissionen jedoch nicht reduziert worden. Experten fordern schon seit Jahren, den Ausstoß von CO2 auch in Bereichen wie Verkehr und Heizungen mit einem Preis zu versehen, um klimafreundliche Technologien konkurrenzfähig zu machen. Für die CO2-Bepreisung gibt es verschiedene Modelle – Steuern, Abgaben oder auch einen Handel mit Emissions-Zertifikaten wie es ihn in der EU schon für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie gibt. (dpa)