Umweltlobby erhöht den Druck

Umweltlobby erhöht den DruckGutachten, Pressekonferenzen und Drohungen begleiten die Suche der Verkehrsminister nach einem Kompromiss im Streit um die Mauterhöhung.Nachdem die Mauthöhenverordnung von der heutigen Bundesratssitzung abgesetzt und auf die nächste Tagung am 10. Oktober verschoben worden ist, wächst der Druck auf die Länder, der vom Bund geplanten Erhöhung der Abgabe von durchschnittlich 13,5 auf 16,3 Cent pro Kilometer zuzustimmen. Das Bundesverkehrsministerium sowie Schienen- und Umweltverbände suchten Einfluss zu nehmen auf die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die derzeit nach einem Kompromiss sucht. Ende vergangener Woche lagen die Positionen von CDU/CSU- und SPD-regierten Ländern noch weit auseinander.Nach einem von Allianz pro Schiene in Auftrag gegebenen Gutachten liegen die Steuern und Abgaben auf dem Straßenverkehr deutlich unter den gesamtwirtschaftlichen Kosten, die LKW und Autos verursachen. Vielmehr müssten die Abgaben auf den Straßenverkehr sogar steigen, um durch LKW und Autos verursachte Kosten angemessen auszugleichen. "Weder die LKW-Halter noch die Autofahrer sind die 'Melkkühe der Nation'", erklärte der Verfasser der Studie, der Dresdner Verkehrswirtschaftsdozent Georg Hirte.Umstrittene Zurechnung von KostenSeine Berechnungen haben ergeben, dass der Zuschuss der öffentlichen Hände zwischen 2,5 Milliarden und 42,7 Milliarden Euro beträgt. Die große Differenz entsteht durch Unterschiede zwischen verschiedenen Modellrechnungen sowie dadurch, ob etwa Staukosten mit berücksichtigt werden oder nicht. Auf der Kostenseite stehen bei Hirte die Infrastruktur, die externen Kosten und die externen Staukosten; auf der Abgabenseite Ökosteuer, Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer auf Kraftstoff, KFZ-Steuer, LKW-Maut und kommunale Gebühren. Schon bei den Begriffsdefinitionen gibt es je nach Standpunkt von Wissenschaftlern und Verbänden schwer wiegende Meinungsunterschiede. Hirte nimmt für sich in Anspruch, besonders bei der Kostenseite sehr konservativ gerechnet zu haben. Es gibt Wissenschaftler, die selbst kriegerische Auseinandersetzungen um das Erdöl dem Kraftverkehr anteilig anlasten wollen. Das Gutachten zeige, dass allein der LKW-Verkehr pro Jahr mit rund zehn Milliarden Euro subventioniert werde, resümierte der Verbandsgeschäftsführer Dirk Flege. Dies sei eine "gigantische Fehlsteuerung", da entstehende Kosten nicht von den Verursachern getragen würden, sondern von der Gesamtgesellschaft. "Verkehr muss teurer und effizienter werden". Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warf dem Güterkraftverkehrsgewerbe vor, die Diskussion über eine nach Abgasen gestaffelte Maut nicht redlich zu führen. In Wirklichkeit sei nämlich in neun von zehn LKW eine Filternachrüstung problemlos möglich. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch verwies auf mehrere Hersteller von Dieselpartikelfiltern für leichte und schwere LKW, "die etwa in den Niederlanden bereits in zehntausenden von LKW für saubere Luft sorgen".Zuvor hatte Verkehrs-Staatssekretär Matthias von Randow auf dem "Kapitänstag" in Bremen gedroht, im Falle einer Blockade der Mauterhöhung im Bundesrat würden wichtige Verkehrsprojekte nicht gebaut werden. Dies könne nicht im Interesse der Länder liegen. Dazu erklärte der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), die Sozialisierung der Verkehrswirtschaft zulasten des Mittelstands sei inzwischen zur Wirklichkeit geworden. Wenn wichtige Verkehrsprojekte nicht in Angriff genommen würden, liege dies daran, "dass der Staat sich sukzessive aus der Infrastrukturfinanzierung zurückzieht", heißt es in der Erklärung des Verbandes. So stünden 2008 genauso viel Mittel für die Straßenverkehrsinvestitionen des Bundes zur Verfügung wie im Jahr vor der Mauteinführung. ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in Berlin

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