Umsatzsteuerklausel wirksam

Umsatzsteuerklausel wirksam Eine Klausel in den Allgemeinen Kaskobedingungen einer Versicherung, wonach der Versicherer die Umsatzsteuer nur ersetzt, wenn und soweit sie angefallen ist, erfasst alle Fälle der Kaskoleistung. Die Klausel ist nicht auf die Fälle der Beschädigung oder Zerstörung des Kraftfahrzeuges beschränkt, sondern auch beim Verlust des Fahrzeuges anwendbar. Durch die Klausel wird der Versicherungsnehmer nicht unangemessen benachteiligt.Oberlandesgericht CelleBeschluss vom 28. März 2008Aktenzeichen: 8 W 19/08Versicherung muss zahlenDer Versicherungsnehmer hatte seine Eltern besucht und sein Fahrzeug vor deren Haus im Dorf geparkt, wo es gestohlen wurde. Das Lenkradschloss war nicht eingerastet und das Fahrzeug nicht abgeschlossen. Das OLG Saarbrücken verurteilte die Kaskoversicherung trotzdem zur Entschädigung: Für den Vorwurf grober Fahrlässigkeit müssten weitere erschwerende Umstände hinzukommen, etwa ein Abstellen zur Nachtzeit, mit laufendem Motor oder in einer Großstadt.Oberlandesgericht SaarbrückenUrteil vom 24. Oktober 2007Aktenzeichen: 5 U 238/07Doppelte Rückschaupflicht Wer links abbiegen möchte, den trifft eine doppelte Rückschaupflicht: Einmal vor dem Einordnen und ein zweites Mal vor dem Abbiegen. Wer diese doppelte Rückschaupflicht verletzt und sich beim Abbiegen nicht mehr umschaut, sodass es zum Unfall kommt, muss einen Teil des Schadens tragen. Bei der Kollision mit einem den Linksabbieger überholenden Fahrzeug ist eine Schadensteilung von 1/3 zu 2/3 zulasten des Überholenden angemessen. Landgericht KarlsruheUrteil vom 12. Oktober 2007Aktenzeichen: 8 O 294/07Brenzlige AngelegenheitVerkäufer haftet für Brandschaden: Eine leckende Kraftstoffleitung ist ein Mangel und kein normaler Verschleiß.Der Kläger hatte beim beklagten Autohändler ein zehn Jahre altes Gebrauchtfahrzeug erworben. Zwei Monate später brannte es aus. Ursache: Eine defekte Kraftstoffleitung im Motorraum. Der Kläger erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte den Kaufpreis zurück. Außerdem forderte er Nutzungsausfall. Der Beklagte hielt dagegen, eine Leckage bei einem zehn Jahre alten Fahrzeug sei üblich und stelle normalen Verschleiß dar. Das OLG Celle gab dem Kläger Recht: Der Käufer eines zehn Jahre alten Fahrzeugs dürfe erwarten, dass es fahrfähig sei und nicht beim Starten in Brand gerate. Bei einer leckenden Kraftstoffleitung handele es sich nicht um ein Bauteil, das normalem Verschleiß unterliege, weil es üblicherweise abnutze und regelmäßig erneuert werden müsste. Von einer Kraftstoffleitung dürfe der Käufer vielmehr erwarten, dass sie die normale Lebensdauer des Fahrzeugs überdauere. Der Händler muss den Kaufpreis deshalb zurückzahlen und auch Nutzungsentschädigung leisten.Oberlandesgericht CelleUrteil vom 16. April 2008Aktenzeichen: 7 U 224/07Doppelte Befristung unwirksam Die Klägerin war bei der Beklagten beschäftigt. Beide hatten einen auf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag geschlossen. Im Vertrag war diese Befristung durch Fettdruck hervorgehoben. Etwas weiter unten im Vertrag hieß es aber – nicht hervorgehoben –, dass eine sechsmonatige Probezeit gelte und der Vertrag nach deren Ablauf automatisch ende, ohne dass es einer Kündigung bedürfe. Als die Beklagte der Klägerin kurz vor Ablauf der Probezeit mitteilte, dass das Arbeitsverhältnis nicht fortgesetzt werde, zog diese vor Gericht. Sie verlangte, so gestellt zu werden, als habe der Vertrag ein Jahr gedauert – und gewann in allen Instanzen. Die Richter erklärten, dass die doppelte Befristung eine überraschende Klausel sei, wenn die erste – längere – Befristung drucktechnisch hervorgehoben sei. Dann müsse ein Arbeitnehmer nicht damit rechnen, dass der folgende Vertragstext eine weitere Befristung mit einem früheren Beendigungszeitpunkt enthalte. Eine solche überraschende Klausel sei unwirksam, sodass nur die längere – einjährige – Befristung gelte.BundesarbeitsgerichtUrteil vom 16. April 2008Aktenzeichen: 7 AZR 132/07Schwarzarbeiter haften für ihre Arbeit auch ohne RechnungDer Bundesgerichtshof (BGH) hat endlich Klarheit geschaffen, was die Frage der Gewährleistung von Schwarzarbeitern angeht. Bislang hatten die Gerichte Gewährleistungsansprüche weit gehend verneint, wenn unter der Hand ohne Rechnung gearbeitet wurde. Die Verträge waren wegen des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitgesetz nichtig, und aus einem nichtigen Vertrag konnten keine Gewährleistungsansprüche hergeleitet werden. Durch dieses Risiko sollten die Auftraggeber davon abgehalten werden, Schwarzarbeiter zu beauftragen. Der BGH entschied nun jedoch anders: Es könne dahinstehen, ob die Verträge nichtig seien, so die Richter. Der Schwarzarbeiter handele jedenfalls treuwidrig, wenn er mangelhaft arbeite, sich bezahlen ließe und sich dann im Falle von Mängeln auf eine Nichtigkeit des Vertrages berufe. Wer sich auf eine auch seinem eigenen Vorteil dienende Abrede einlasse, setze sich in Widerspruch zu seinem auf Vertragserfüllung gerichteten Verhalten, wenn er sich später auf die Nichtigkeit berufen wolle, um Gewährleistungsansprüchen zu entgehen. Dies gelte insbesondere für Verträge mit Bauhandwerkern, bei denen die Auftraggeber ein besonders hohes Inte-resse an der Beseitigung von Mängeln hätten.BundesgerichtshofUrteil vom 24. März 2008Aktenzeichen: VII ZR 42/07 und 140/07

Umsatzsteuerklausel wirksam

Lieferkettengesetz

Entsenderegeln in Europa 2022

MEISTGELESEN

Logistikdrehscheibe Deutschland: Bundeswehr und BALM schließen Kooperationspakt

Förderprogramm Umweltschutz und Sicherheit 2025: BALM gibt Start bekannt

Lenk- und Ruhezeit: Roatel-Mikrohotel für Lkw-Fahrer bei Logistiker eröffnet

NEWSLETTER