(Dieser Beitrag wurde am 23.5. um 17:53 Uhr zuletzt aktualisiert)
Im Handelsstreit mit der Europäischen Union hat sich US-Präsident Donald Trump für Strafzölle in Höhe von 50 Prozent ausgesprochen. Diese Abgabe für Waren aus der EU solle am 1. Juni in Kraft treten, schrieb der Republikaner auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. „Es gibt keine Zölle, wenn das Produkt in den Vereinigten Staaten gebaut oder hergestellt wird“, fügte er hinzu. Zu den laufenden Verhandlungen schrieb Trump, dass diese zu nichts führten.
Die Europäische Union sei in erster Linie zu dem Zweck gegründet worden, die USA im Bereich des Handels zu übervorteilen, monierte Trump. Er kritisierte „mächtige Handelsschranken, Mehrwertsteuern, lächerliche Unternehmensstrafen, nicht-monetäre Handelshemmnisse, Währungsmanipulationen, unfaire und ungerechtfertigten Klagen gegen amerikanische Unternehmen und vieles mehr". Von der EU gab es zunächst keine offizielle Reaktion auf die Ankündigung aus Washington.
Erst im April hatte er Teile seines gewaltigen globalen Zollpakets für 90 Tage ausgesetzt. Vorläufig gilt ein Basis-Zollsatz von 10 Prozent auf US-Importe.Die EU hatte ebenfalls angekündigt, geplante Gegenzölle auf US-Produkte vorerst für 90 Tage auszusetzen.
Auf ein Angebot aus Brüssel für die gegenseitige Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter ging die Trump-Regierung bislang nicht ein. Allerdings zeigte sich Trump in der Vergangenheit eigentlich optimistisch, mit den Europäern eine Lösung im Zollstreit finden zu werden.
Neben Zolldeals gelten neue Abkommen als Option. Nach Einschätzung der EU-Kommission könnten die EU und Trump etwa einen neuen Deal zum Ausbau amerikanischer Exporte von Flüssiggas (LNG) schließen. Zudem wäre es möglich, mehr Militärtechnik und Agrargüter zu importieren, um das US-Handelsdefizit mit der EU abzubauen.
Ist Trumps Drohung nur Verhandlungstaktik?
Am späten Freitagnachmittag sollte es ein Telefonat zwischen dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer und EU-Handelskommissar Maros Sefcovic geben. Wie eine Sprecherin der Europäischen Kommission mitteilte, war das Gespräch allerdings bereits vor der neuen Nachricht von Trump geplant.
Demnach stellt sich die Frage, ob der US-Präsident mit der Drohung womöglich nur Druck machen will. Beide Seiten hatten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in den vergangenen Tagen Positionspapiere ausgetauscht. Bei dem Gespräch zwischen Greer und Sefcovic sollte es nun um mögliche nächste Schritte gehen.
Die EU sieht Trumps Zölle als nicht gerechtfertigt und unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) an. Sie betont, dass sie entschiedene Maßnahmen gegen US-Zölle einführen wird, sollten die Verhandlungen scheitern. Dazu sollen unter anderem Gegenzölle gehören.
Erste Reaktionen an der Börse
Der Dax sackte auf die Ankündigung der erhöhten Strafzölle hin auf den tiefsten Stand seit zwei Wochen ab und notierte zuletzt 2,5 Prozent im Minus bei 23.404 Punkten. Damit deutet sich für den Leitindex ein Wochenverlust von anderthalb Prozent an. Der MDax verlor am Freitagnachmittag 2,1 Prozent auf 29.411 Zähler. Für den Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 ging es um 2,7 Prozent abwärts.
Marktexperte Andreas Lipkow sprach von einer eiskalten Dusche vor dem Wochenende. Die USA wollten offenbar im Zuge der Zollverhandlungen mit der EU den Druck noch einmal deutlich erhöhen und die Verhandlungsdynamik beschleunigen.
Unklare Lage
Es ist nun völlig unklar, ob die Strafzölle in Höhe von 50 Prozent ab Juni wirklich in Kraft treten. Trump hat in der Vergangenheit regelmäßig mit hohen Zöllen gedroht - und im Anschluss eine Kehrtwende vollzogen. Der US-Präsident will mit den Zöllen angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und Produktion in die USA verlagern. Zugleich sollen die Zolleinnahmen dazu dienen, sein teures Wahlversprechen großer Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren.
