Trinker haften nur begrenzt

UrteileTrinker haften nur begrenztEin Gericht begrenzt die Haftung eines betrunkenen Berufskraftfahrers gegenüber seiner Arbeitgeberin auf drei Bruttomonatsgehälter.Der spätere Beklagte war als Fahrer bei einer Spedition beschäftigt. Diese hatte für alle Beschäftigten ein absolutes Alkoholverbot am Arbeitsplatz verhängt und darauf hingewiesen, dass bei einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 0,3 Promille eine Strafbarkeit und eine Kündigung drohe. Eines Nachts fuhr der Beklagte trotzdem mit insgesamt 0,94 Promille Alkohol im Blut einen LKW mit Anhänger. Es kam, wie es kommen musste: Der LKW kam von der Fahrbahn ab, der Anhänger kippte und verlor den Großteil seiner Ladung. Die Spedition verklagte den Fahrer daraufhin auf Ersatz der Bergungs-, Reparatur- und Vorhaltekosten in Höhe von insgesamt knapp 17.000 Euro.Das Landesarbeitsgericht München gab der Klage knapp zur Hälfte statt und wies sie im Übrigen ab. Der Fahrer habe grob fahrlässig gehandelt, sodass er dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet sei, so die Richter. Die Schadensersatzverpflichtung bestehe jedoch nicht unbegrenzt. Bei betrieblich veranlassten Tätigkeiten sei die Arbeitnehmerhaftung aus Gründen der Existenzsicherung auf drei Bruttomonatsgehälter zu beschränken. Landesarbeitsgericht MünchenUrteil vom 27. Juli 2011Aktenzeichen: 11 Sa 319/11Erst Alkohol, dann Unfall: Wer zahlt?„Beschissenes Wochenende“ Wenn ein Arbeitnehmer seinen Kollegen ein „beschissenes Wochenende“ wünscht, dann darf ihm sein Arbeitgeber eine Abmahnung erteilen. Das entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Es wies damit die Klage eines Mannes auf Entfernung von zwei Abmahnungen aus seiner Personalakte ab, die er wegen der unschönen Wochenendwünsche von seinem Chef erhalten hatte. Die Richter diktierten dem Mann zudem als grundlegende Anstandsregel im Arbeitsleben ins Pflichtenheft, dass Arbeitnehmer ihren Kollegen und Vorgesetzten ein „gewisses Mindestmaß an Respekt“ entgegenbringen müssten. Sonst verletzten sie ihre Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme, so das Gericht weiter. Landesarbeitsgericht Rheinland-PfalzUrteil vom 23. August 2011Aktenzeichen: 3 Sa 150/11Fahrverbot bei „Nähe zur Tat“ Liegt ein Verkehrsverstoß weniger als zwei Jahre zurück, wenn gerichtlich über den Verstoß entschieden wird, dann darf das Gericht noch ein Fahrverbot verhängen. Das stellte jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg klar. Ein Fahrer hatte am 20. Mai 2009 den Mindestabstand zum Vordermann auf der Autobahn unterschritten. Am 5. Mai 2011 verurteilte ihn das Amtsgericht deswegen zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot von einem Monat.Die Rechtsbeschwerde des Mannes wies das Oberlandesgericht zurück: Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Amtsgerichts habe die Tat weniger als zwei Jahre zurückgelegen. Anders als andere Oberlandesgerichte stellte das Gericht bei der Bemessung der zwei Jahre auf die Erstentscheidung des Amtsgerichts und nicht auf die Beschwerdeentscheidung durch das Oberlandesgericht ab. Oberlandesgericht OldenburgBeschluss vom 3. August 2011Aktenzeichen: 2 SsBs 172/11Wer von der Autobahnausfahrt wieder einschert, zahltDer Fahrer eines Wohnmobils wollte einem Stau auf der Autobahn entgehen und fuhr auf der Standspur am stockenden Verkehr vorbei. An der Ausfahrt angekommen, bemerkte er, dass diese gesperrt war, und zog nach links zurück auf die Autobahn. Ein von hinten herannahender LKW-Fahrer konnte seinen voll beladenen Sattelschlepper nicht mehr abbremsen: Es kam zum Unfall. Der Fahrer des Wohnmobils verklagte den Sattelschlepper-Fahrer und verlangte Schadensersatz. Das Landgericht Saarbrücken wies die Klage jedoch ab. Den LKW-Fahrer treffe keine Schuld. An einer Autobahnauffahrt hätte er möglicherweise damit rechnen müssen, dass ein Fahrzeug vor ihm auf die Autobahn fahre. Das gelte aber nicht für eine Ausfahrt. Landgericht SaarbrückenUrteil vom 21. Oktober 2011Aktenzeichen: 13 S 116/11Fahrer schuldet keine Energiesteuer für Sprit im ZusatztankEin Berufskraftfahrer war vom Hauptzollamt kontrolliert worden. Dieses stellte fest, dass der LKW des Mannes mit einem Zusatztank ausgestattet war, in dem sich 250 Liter Dieselkraftstoff befanden. Den hatte der Fahrer in Österreich und den Niederlanden getankt. Das Hauptzollamt nahm den Kläger deswegen auf Zahlung von gut 100 Euro Energiesteuer in Anspruch. Das Mitführen von Kraftstoffen in Zusatzbehältern sei nämlich nur für 20 Liter steuerfrei.Das Finanzgericht München hob den Bescheid jedoch auf. Dass der Zusatztank im Auftrag eines Händlers des Herstellers eingebaut worden, und daher kein „Zusatztank“ sei, überzeugte die Richter zwar nicht. Der Steuerbescheid war aber trotzdem fehlerhaft: Das Zollamt hätte prüfen müssen, ob der Arbeitgeber des Fahrers in Anspruch zu nehmen sei. Dieser komme als vorrangig wirtschaftlich Handelnder in Betracht.Finanzgericht MünchenUrteil vom 7. Juli 2011Aktenzeichen: 14 K 3565/08Steuern + Finanzen

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