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Transportgewerbe gegen Maut-Testlauf im Elsass

Transportunternehmen im Elsass wehren sich gegen einen geplanten Testlauf zur LKW-Maut / Sie wollen die Gebühren nicht als einzige Region im Land zahlen


Datum:
13.09.2010
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Paris. Falls die französische Regierung an der geplanten landesweiten Einführung einer Öko-Abgabe für Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen festhält, soll das Projekt einer vorangehenden Testphase mit Mauterhebungen im Elsass aufgegeben werden. Das fordern nach einem Bericht von L'Officiel des Transporteurs die dortigen Straßengütertransport-Verbände. Sie sehen nicht ein, warum ihre Mitglieder als einzige zur Kasse gebeten werden sollen und die Unternehmen in den übrigen Regionen des Landes nicht.

Bei den Regional- und Lokalpolitikern im Elsass sind sie damit bisher jedoch auf taube Ohren gestoßen. Der zuständige Präfekt verwies auf den Landesgesetzgeber als zuständige Klageadresse.

Für den Verband OTRE Alsace fürchtet dessen Vorstand Christian Dupuy Wettbewerbsverzerrungen zwischen dem Transportgewerbe im Elsass und dem im übrigen Land. Gegen den Testlauf mobilisieren wollen die Unternehmen jetzt auch ihre Kunden, denn die Mautgebührenlast werde an sie weitergegeben werden. Ins Auge gefasst wird außerdem der Gang zum Europäischen Gerichtshof, der prüfen soll, ob die geplante einseitige Belastung der Elsass-Transporteure nicht einen Vertoß gegen das Diskriminierungsgesetz darstelle. Allenfalls sind sie bereit, bei einem technischen Probelauf mitzumachen, weigern sich aber, auch nur ein paar Wochen oder Monate als Einzige zur Mautkasse gebeten zu werden.

Im Übrigen könne man den Test im Elsass auch längst nicht mehr mit dem Hinweis auf die seit Einführung der deutschen LKW-Maut gestiegene Mehrbelastung der Straßen links des Rheins durch Maut-Ausweicher begründen. Der Verkehr habe sich danach rasch wieder normalisiert, erklärt Martine Bensa vom Verband URTA (FNTR). (jb) 

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