Transitpoker geht weiter

Wien. In den Tagen vor der letzten Transit-Verhandlungsrunde in Brüssel am 25. November versuchten österreichische Politiker, EU-Parlament und Rat noch eine Begrenzung des Transitverkehrs zu erreichen. Als Minimalvariante wird ein knappes Ökopunkte-Kontingent zumindest für weniger umweltfreundliche LKW (bis Euro 2 und ältere Euro-3-Modelle) gefordert. Damit würden bis 2006 rund 40 Prozent der Transitfahrten dem Punktesystem unterliegen. Mit einer Freigabe der Fahrten für abgasarme Fahrzeuge scheint man sich in der Alpenrepublik weitgehend abgefunden zu haben. Kämpferische Töne kommen nach wie vor aus Tirol. Das Landesparlament fordert die Bundesregierung auf, bei einem Auslaufen des Ökopunkte-Regimes eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzubringen, weil das im Transitvertrag vereinbarte Ziel, die Schadstoffe im alpenquerenden Güterverkehr um 60 Prozent zu reduzieren, bei weitem nicht erreicht wurde. (vr/rv)