Tiefensee warnt Länder erneut vor Blockade der Mauterhöhung

Berlin/Osnabrück. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat die Bundesländer aufgefordert, der zum 1. Januar geplanten Erhöhung der LKW-Maut im Bundesrat zuzustimmen. Wenn die Mauterhöhung nicht pünktlich erfolge, werde es im kommenden Jahr weniger neue Baumaßnahmen geben, sagte Tiefensee der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Im Haushalt für Verkehrsinvestitionen werde dann die eingeplante eine Milliarde Euro aus zusätzlichen Mauteinnahmen fehlen - also ein Zehntel der Gesamtinvestitionen. „Unzählige Bauprojekte könnten dann nicht in Angriff genommen werden, weil das Geld dafür einfach fehlt“, betonte der SPD-Politiker. Die Autofahrer und die Bahnkunden hätten aber einen Anspruch auf diese zusätzliche Milliarde. „Deswegen sollten die Länderminister nicht blockieren“, forderte Tiefensee. Mehrere Bundesländer hatten Widerstand gegen die Mauterhöhung angekündigt. Auch Kritik der Transportverbände an der geplanten Erhöhung auf durchschnittlich 16,3 Cent pro Kilometer für schwere LKW wies Tiefensee zurück. Ihnen komme die geplante Erhöhung „doch letztlich zugute, weil die zusätzlichen Einnahmen eins zu eins in die Erneuerung von Straßen, Binnenwasserstraßen und Schienen fließen - und das führt zur Entlastung“. Außerdem profitierten die Unternehmen von im Gegenzug gewährten hohen Entlastungen, so der Minister. (dpa/sb)