Tiefensee verprellt Transporteure

Tiefensee verprellt TransporteureEiszeit zwischen Gewerbe und Bundesverkehrsministerium: Die Transportbranche ist verärgert über Tiefensees Politikstil und fühlt sich provoziert.Wenige Wochen vor dem Kabinettsbeschluss über eine Erhöhung der LKW-Maut ist das Verhältnis zwischen dem Güterkraftverkehrsgewerbe und dem Bundesverkehrsministerium auf einem Tiefpunkt angelangt. Die Branche fühlt sich schon seit einiger Zeit von Ressortchef Wolfgang Tiefensee provoziert, dessen Politik weit hinter vollmundigen Ankündigungen zurückbleibe – so der Vorwurf. Sogar von unredlichem Verhalten ist die Rede.Jüngster Anlass der Verärgerung ist ein Interview in der "Bild"-Zeitung, in dem sich der SPD-Politiker dem unbefangenen Leser als großzügiger Gönner des Gewerbes präsentiert. Dieses müsse wegen der hohen Treibstoffpreise finanziell entlastet werden, heißt es dort. "Es wird Entlastungen für die deutschen Spediteure geben. Ich denke an eine Summe von mindestens 350 Millionen Euro pro Jahr", so Tiefensee. Karlheinz Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), reagierte verärgert. "Diese Äußerung von Bundesverkehrsminister Tiefensee ist eine unerhörte Provokation des Güterkraftverkehrsgewerbes", betonte er im Gespräch mit der Verkehrs-Rundschau. In diesem Zusammenhang wird von den Verbänden auch immer wieder über zu knappe Fristen geklagt, die ihnen das Ministerium für Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben setze. Der BGL sieht sich unfair behandelt, da Tiefensee eine finanzielle Entlastung verspricht, aber gleichzeitig eine kräftige Erhöhung der Maut plant; je nach Schadstoffklasse um 50 bis 100 Prozent. Nach BGL-Schätzungen wird die Erhöhung der Maut dem Bund bis zu zwei Milliarden Euro jährlich in die Staatskasse spülen. Schmidts ernüchterndes Fazit: "In Wahrheit droht uns eine massive Belastung."Tiefensee will Einnahmen erhöhenMit Sorge betrachtet auch der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) die Mauterhöhungspläne. "Wir werden die Maut erhöhen müssen. Die Einnahmen entsprechen nicht dem, was wir an Wegekosten haben", hatte Tiefensee kürzlich während des Parlamentarischen Abends des Deutschen Verkehrsforums klargestellt. Das Ausmaß der Erhöhung war aber offengeblieben. Ausdrücklich war vom Minister aber hervorgehoben worden, dass zunächst die Harmonisierungslücke von 350 Millionen Euro geschlossen werden solle."Die vom Verkehrsministerium vorgeschlagenen Harmonisierungsmaßnahmen wie die Kleinstbeihilfen betrachtet der DSLV noch nicht als abschließende Lösung", zog deren Berliner Repräsentantin Daniela Henze die enttäuschte Bilanz nach zahlreichen Gesprächen mit Verkehrs- und Finanzministerium. DSLV und BGL kritisieren insbesondere die beabsichtigte Beschränkung der Harmonisierung auf Kleinstbeihilfen (De-minimis), da größere Unternehmen mit mehr als etwa 35 Fahrzeugen für den darüber hinausgehenden Bestand leer ausgingen. Unter De-minimis-Regelungen fallen etwa sozialversicherungsfreie Aufwendungen für Schulungen zur Ladungssicherung oder zum digitalen Tachografen sowie sozialversicherungspflichtige Aufwendungen für Prämien für wirtschaftliches Fahren. Direkte Investitionen in LKW werden nicht gefördert. ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in Berlin

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