Tiefensee: Mineralölsteuer-Senkung für Hafenfirmen

Berlin. Die deutsche Seehafenverkehrswirtschaft darf auf eine nachhaltige Senkung der Mineralölsteuer auf Diesel für Terminalfahrzeuge rechnen: Die Steuerlast für Umschlagsfirmen in deutschen Nord- und Ostseehäfen soll nach Angaben von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) drastisch sinken. Die Bundesregierung plane zur Beseitigung ungerechter Besteuerung in der EU eine Verringerung des Steuersatzes von 47 auf 6,1 Cent pro Liter, berichtete Tiefensee heute in Berlin. Dies bedeute eine Entlastung von zusammen 30 Millionen Euro jährlich. Der Minister äußerte sich optimistisch, dass die EU-Kommission die Regelung noch im Februar beihilferechtlich genehmigen werde. „Die deutschen Betriebe waren bislang gegenüber vielen europäischen Häfen klar benachteiligt“, erklärte Tiefensee. Betriebe in belgischen oder niederländischen Seehäfen profitierten bereits von niedrigen Mineralölsteuern. „Die neue Regelung ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem fairen Wettbewerb in Europa.“ „Wir wollen die Senkung der Mineralölsteuer zügig umsetzen“, erklärte der Verkehrsminister. Die Marktposition der deutschen Hafenunternehmen werde deutlich gestärkt. Die Steuerentlastung versetze sie in die Lage, in Umschlaganlagen der Seeterminals zu investieren. Tiefensee: „Der weiter steigende Güterumschlag macht es dringend erforderlich, die Waren künftig vom Schiff stärker als bisher auf umweltfreundliche Verkehrsträger wie die Schiene zu verladen.“ Zuletzt hatte ZDS-Präsident Detthold Aden auf der Mitgliedsversammlung im November 2007 in Hamburg die Bundesregierung eindringlich dazu ermahnt, die mit dem Inkrafttreten des deutschen Energiesteuergesetzes zum 1.August 2006 zugesagte Mineralölsteuerabsenkung für Hafen-Arbeitsmaschinen „endlich“ umzusetzen. (dpa/eha)