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Thüringens Verkehrsminister will Preisbremse für Benzin

Zuletzt haben die Tankstellen oft mehrmals täglich an der Preisschraube gedreht
© Foto: Fotolia/Fotowahn

Christian Carius (CDU) will sich im Bundesrat für die Idee stark machen, Spritpreise nur noch einmal am Tag erhöhen zu dürfen


Datum:
20.12.2011
1 Kommentare

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Erfurt. Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) will sich im Bundesrat für die Idee stark machen, Spritpreise nur noch einmal am Tag erhöhen zu dürfen. Er werde sich für die Einführung einer solchen Preisbremse einsetzen, teilte Carius am Dienstag in Erfurt mit.

In der Koalition gibt es schon seit längerem entsprechende Überlegungen. Die Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Mechthild Heil (CDU), fordert eine Regelung nach österreichischem Vorbild, wonach Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise anheben, aber so oft senken dürfen, wie sie wollen. Im November hatte Heil sich in der "Berliner Morgenpost" mit Blick auf entsprechende gesetzliche Regelungen optimistisch gezeigt.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Verkehrsminister Peter Ramsauer (beide CSU) hätten in dieser Frage bereits Unterstützung signalisiert.

Zuletzt hätten die Tankstellen oft mehrmals täglich an der Preisschraube gedreht, kritisierte Carius. Die Landesregierung werde einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat einreichen. Parallel zur Preisbremse sollen Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber verpflichtet werden, ihre aktuellen Preise im Internet zu veröffentlichen. "Damit schaffen wir größtmögliche Transparenz für die Verbraucher." Die derzeitige Preiskalkulation belaste vor allem Logistikunternehmer, Handwerker, Pendler und Familien.

Carius unterstützt auch das vom Bund angekündigte Verbot von Preis-Kosten-Scheren. Danach darf ein Unternehmen mit überlegener Marktmacht von kleineren Unternehmen keine höheren Preise fordern, als es selbst auf dem Markt anbietet. (dpa)

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KOMMENTARE


G. Böhmert

21.12.2011 - 15:14 Uhr

Die Regelung der einmaligen Preisanhebung pro Tag hat in Österreich bewirkt, dass die Spritpreise unterm Strich höher ausfallen als vorher. Wirksame Bekämpfung sehe ich nur in einer EU-Wucher-Regelung für Treibstoffe. Darin muss festgelegt werden wie viel Prozent eine Raffinerie maximal für die Umwandlung von Rohöl in den jeweiligen Treibstoff auf den Einkaufspreis aufschlagen darf. Höhere Aufschläge müssten als Wucher mit sehr hohen Geldstrafen belegt werden. Außerdem müsste der VK-Preis für die gesamte Dauer des Abverkaufs einer Charge stabil bleiben oder darf nur nach unten korrigiert werden. Entsprechende Kontrollmechanismen müssten dies überwachen.


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