Teure Tankquittung

UrteileTeure Tankquittung„Ich hab vergessen, zu zahlen“ ist keine gute Ausrede: Wer tankt, ohne die Rechnung zu bezahlen, dem drohen hohe Folgekosten. Angeblich war Unaufmerksamkeit der Grund: Der beklagte Fahrer hatte an einer SB-Tankstelle für lediglich 10,01 Euro Kraftstoff getankt. An der Kasse bezahlte er aber nur einen Schokoriegel und zwei Vignetten – die Bezahlung des Sprits vergaß er. Nachdem er das Tankstellengelände verlassen hatte, fiel dem Personal das Malheur auf. Der Tankstellenbetreiber schaltete ein Detektivbüro ein, um den säumigen Zahler ausfindig zu machen. Als der Name schließlich feststand, kamen zu den 10 Euro und einem Cent für den Kraftstoff noch 137 Euro für das Detektivbüro, 25 Euro Schadenspauschale und 39 Euro vorgerichtliche Anwaltskosten hinzu. Zu viel angesichts des geringen Werts des Kraftstoffs, urteilte das Amtsgericht auf die Klage des Tankstellenbetreibers und wies die Klage ab.Anders das Landgericht und jetzt auch der BGH: Der Beklagte habe sich bereits mit Verlassen des Tankstellengeländes in Verzug befunden. Jedem sei klar, dass man sofort nach dem Tanken bezahlen müsse. Wer sich in Verzug befinde, schulde aber auch die Zahlung aller Rechtsverfolgungskosten.BGHUrteil vom 4. Mai 2011Aktenzeichen: VIII ZR 171/10Wer tankt, muss auch die Rechnung zahlenHinweis auf Unfallverdacht Der Verkäufer eines gebrauchten KFZ muss einen Kaufinteressenten ungefragt auf die Möglichkeit reparierter Unfallschäden hinweisen. Unterlässt er diesen Hinweis, kann der Käufer den Kaufvertrag erfolgreich wegen arglistiger Täuschung anfechten. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe. Ein KFZ-Händler hatte ein in Teilflächen nachlackiertes Fahrzeug zum Verkauf angeboten. Als der Käufer herausfand, dass das Fahrzeug einen reparierten Unfallschaden hatte, focht er den Kaufvertrag an. Das OLG erklärte die Anfechtung für wirksam: Ein Gebrauchtwagenverkäufer sei vor einer Weiterveräußerung zu einer Sichtprüfung des Fahrzeugs verpflichtet. Seien nachlackierte Stellen der Karosserie zu erkennen, müsse der Verkäufer den Kaufinteressenten auf diese Stellen und den sich daraus ergebenden Unfallverdacht hinweisen.OLG KarlsruheUrteil vom 25. Oktober 2010Aktenzeichen: 4 U 71/09„Aus Versehen“ zu schnell45 Stundenkilometer zu schnell und das aus Versehen? Möglich, urteilte jetzt das Oberlandesgericht Zweibrücken. Zwar spreche ein hohes Maß einer Geschwindigkeitsüberschreitung grundsätzlich gegen die Annahme reiner Fahrlässigkeit. Ausnahmen bestätigten aber die Regel: Kenne der Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit am Ort der Tempomessung nicht oder gehe er irrtümlich von einer höheren zulässigen Höchstgeschwindigkeit oder sogar gar keiner Geschwindigkeitsbeschränkung aus, dann könne auch eine Überschreitung des Tempolimits um 45 Stundenkilometer fahrlässig erfolgen.OLG ZweibrückenBeschluss vom 14. Januar 2011Aktenzeichen: 1 SsBs 37/10Pflichtverteidiger in BußgeldsachenPflichtverteidiger kennt man aus dem Fernsehen – in spektakulären Mordfällen etwa stehen sie dem Angeklagten zur Seite. Aber in Bußgeldsachen? Ja, beschloss jetzt das OLG Dresden, auch in vermeintlich einfachen Angelegenheiten wie einer Verhandlung über einen schlichten Rotlichtverstoß könne die Beiordnung eines Pflichtverteidigers geboten sein.Das Amtsgericht hatte den Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers noch abgelehnt und den nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen wegen eines Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt. Diese Entscheidung hob das OLG auf. Zwar sei die Tat nicht schwer genug, um einen Pflichtverteidiger zu rechtfertigen. Die Rechtslage sei dagegen durchaus schwierig gewesen, weil zum Zeitpunkt der Verhandlung viele Rechtsfragen streitig und ungeklärt gewesen seien. Die Schwierigkeit der Rechtslage hätte die Beiordnung eines Pflichtverteidigers notwendig gemacht. OLG DresdenBeschluss vom 30. August 2010Aktenzeichen: Ss (Owi) 812/09Unbegrenzter Verpflegungsmehraufwand Hat ein Arbeitnehmer Mehraufwendungen für seine Verpflegung, handelt es sich steuerrechtlich grundsätzlich um nicht abziehbare Werbungs-kosten. Lediglich bei einer Auswärtstätigkeit kommt ein pauschaler Abzug, gestaffelt nach der Dauer der Abwesenheit, in Betracht. Dieser Abzug wiederum ist auf die ersten drei Monate einer Auswärtstätigkeit beschränkt.Ein Seemann auf einem Schiff hatte die Pauschale für mehr als drei Monate geltend gemacht, weil er sich für längere Zeit auf dem Schiff befand. Das Finanzamt gewährte den Steuerabzug nur für die ersten drei Monate. Erst bei einem erneuten Auslaufen aus dem Heimathafen beginne die Drei-monatsfrist von vorn, so die Beamten. Der BFH sah das anders: Bei einer Fahrtätigkeit, auch auf einem Schiff, gelte die Dreimonatsfrist nicht. Die zeitliche Beschränkung sei nur bei einer Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte gerechtfertigt. Die Arbeit auf einem Fahrzeug oder Schiff finde jedoch nicht an einer Tätigkeitsstätte statt. Personen, die sich mehr als drei Monate auf einem Fahrzeug oder einem Schiff befinden, können die Verpflegungspauschale damit für die gesamte Dauer steuerlich geltend machen.BFHUrteil vom 24. Februar 2011Aktenzeichen: VI R 66/10Mehraufwendung für Verpflegung: Bei Tätigkeit auf einem Schiff gilt Dreimonatsfrist nichtSteuern + Finanzen

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