Ungarn verstößt mit der Benachteiligung von Ausländern an Tankstellen nach Ansicht der EU-Kommission gegen EU-Recht. Die Brüsseler Behörde leitete am Freitag, 15. Juli, ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein. Demnach verstößt die Maßnahme Ungarns gegen die Regeln des Binnenmarktes.
Die ungarische Regelung sieht vor, dass Halter von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen nicht von staatlichen Zuschüssen profitieren dürfen und daher höhere Preise an Tankstellen zahlen müssen. Der EU-Kommission zufolge zahlen Halter ungarischer Fahrzeuge dadurch 60 bis 70 Prozent weniger für Kraftstoff. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte den Rabatt vor dem Hintergrund der hohen Energiepreise eingeführt.
EU: Ungarn muss Regeln des Binnenmarktes einhalten
Die EU-Kommission rief Ungarn dazu auf, sich an die Regeln für den freien Verkehr von Waren und Personen innerhalb der EU zu halten, auch in Bezug auf Verkehrsdienstleistungen. Besonders in der gegenwärtigen Situation sei es wichtig, dass der Binnenmarkt funktioniere, um die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine für die Wirtschaft abzufedern. Alleingänge auf nationaler Ebene und diskriminierende Regeln seien keine Lösung, hieß es aus Brüssel.
Sollte Ungarn die Bedenken der EU-Kommission im Laufe des Verfahrens nicht ausräumen, könnte die Behörde das Land vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. (tb/dpa)
Ferber: Kommission lässt sich zu viel Zeit
„Es war höchste Zeit, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleitet“, kommentierte der CSU-Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens. Dieses sei „der einzig richtige Schritt, um die Freiheit unseres Binnenmarkts aufrecht zu erhalten“, so Ferber, der dennoch Kritik an der Kommission übte: „Gleichwohl lässt sich die Kommission mit dem nun eingeleiteten Verfahren viel zu viel Zeit. Briefe und Vier-Augen-Gespräche stoßen bei Orbán auf taube Ohren. Die Kommission hat Wochen ins Land ziehen lassen, bevor das Problem der Diskriminierung an ungarischen Zapfsäulen endlich angegangen wird. Einen effektiven und dezidierten Schutz unseres Binnenmarktes vor Diskriminierung und Fragmentierung stelle ich mir anders vor.“