Der Bundesrat hat noch am Freitagnachmittag, 25. September, den Tankrabatt 2026 gebilligt und damit den Weg für niedrigere Energiesteuern auf Kraftstoffe freigemacht. Das zuvor vom Bundestag verabschiedete Gesetz sieht vor, die Steuersätze für Diesel und Benzin befristet vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 abzusenken.
Bis zu 17 Cent Entlastung je Liter Kraftstoff
Die Energiesteuersätze werden um jeweils 14,04 Cent je Liter gesenkt. Einschließlich des darauf entfallenden Umsatzsteueranteils ergibt sich rechnerisch eine mögliche Entlastung von bis zu 17 Cent brutto je Liter, genau sollen es 16,7 Cent sein. Ob die Steuersenkung vollständig an den Zapfsäulen ankommt, bleibt allerdings offen, da die Preisgestaltung bei Mineralölunternehmen und Tankstellenbetreibern liegt. Eine gesetzliche Verpflichtung zur vollständigen Weitergabe des Vorteils an die Kunden gibt es nicht.
Union und SPD haben darüber hinaus nun auch einen "Spritpreisdeckel" verabredet, wie die dpa mitteilt, der den Spielraum für Preiserhöhungen begrenzen soll. Kommen soll dies als Kriseninstrument aber erst Anfang 2027.
Nach Angaben der Bundesregierung sollen Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft durch den Tankrabatt insgesamt um rund 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme tragen Bund und Länder gemeinsam.
Warum der Tankrabatt nicht reicht, erklärt Transportunternehmer Gerald Brähler im VR-Interview.
Wann kommt der Tankrabatt an?
Aus der Erfahrung mit dem jüngsten Tankrabatt im Mai und Juni ist zu erwarten, dass die Preise in der Nacht zum 1. Oktober schnell fallen werden - oft schon um Mitternacht, schreibt die dpa: Grund dafür sind die Erwartungen der Kunden, denn um Mitternacht haben die Tankstellen noch keinen Sprit mit Steuerrabatt in ihren Tanks. Der gilt nur für Kraftstoff, der nach Mitternacht die Raffinerien oder Großtanklager verlässt.
Bis überall steuerverbilligter Sprit im Lager ist, kann es somit ein paar Tage dauern. Die Preise fallen durch den Wettbewerb aber voraussichtlich überall - genauso wie sie am Ende des Rabatts auch da steigen werden, wo noch steuerreduzierter Sprit in den Lagern ist.
Iran-Krieg als Begründung für den Tankrabatt
Der Bundestag begründet die erneute Senkung der Kraftstoffsteuern mit den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges. Diese zeigten sich weiterhin insbesondere in den gestiegenen Preisen für Diesel und Benzin. Die Kraftstoffpreise hätten zuletzt deutlich über dem Niveau des Sommers gelegen. Nach Einschätzung der Bundesregierung belasten die Mehrkosten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, insbesondere im Handwerk sowie in der Transport- und Logistikbranche.
Mit der befristeten Senkung der Energiesteuer soll der Preisschock bei Kraftstoffen zumindest teilweise abgefedert werden.
Steuersenkung über Änderungsantrag ins Gesetz aufgenommen
Die Koalitionsfraktionen im Bundestag hatten die Regelungen zum Tankrabatt per Änderungsantrag in den Entwurf des Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetzes (VSAAG) aufgenommen. Dadurch konnte das Gesetzgebungsverfahren kurzfristig beschleunigt werden. Nach der Zustimmung des Bundesrates folgt nun die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Anschließend wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet.
Die Regelungen zum Tankrabatt sollen am 1. Oktober 2026 in Kraft treten. Die steuerliche Entlastung für Diesel und Benzin ist bis zum 31. Dezember 2026 befristet.
Gespaltene Haltung zum Tankrabatt
Die Meinungen über den Tankrabatt gehen auseinander, wie die dpa mitteilt. Zu den Haltungen von Korbach, Zorn und Dröge kommen nun weitere Stimmen:
Aus den Ländern kommen Forderungen nach einem umfassenderen Vorgehen gehen hohe Energiepreise. Der Tankrabatt sei wichtig für die Menschen, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Bundesrat. "Aber es wird nicht reichen. Der Sprit muss nach meiner Auffassung wieder unter 2 Euro." Es brauche den Spritpreisdeckel und eine Steuer auf "extrem maximierte" Konzerngewinne. Schwesig mahnte, eine Demokratie bleibe nur stabil, wenn die Menschen spürten, dass der Staat sie unterstütze.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sagte auch, der Spritpreis müsse wieder unter 2 Euro pro Liter. Er forderte zudem einen ganzheitlichen Ansatz und bekräftigte: "Die Energiepolitik ist die soziale Frage in dieser Zeit." Es brauche, anders als mit dem Ende des Tankrabatts und nun dem erneuten Start, "Verlässlichkeit statt Stop and Go". Voigt forderte ein Aussetzen der nationalen CO2-Bepreisung für Kraftstoffe in der aktuellen Hochpreisphase.
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte, es brauche ein "großes Paket". Es könne nicht sein, dass die deutsche Politik alle drei Monate hin und her schwanke, ob sie eingreife oder nicht. Nötig sei eine Regelung auf Dauer. "Denn die Weltlage ist, wie sie ist." Söder forderte: "Wir müssen über die CO2-Bepreisung und alle Preisregeln sprechen, die Energie in Deutschland staatlich teurer machen." Richtig sei auch, "Instrumente, die nicht funktioniert haben, zu beerdigen". Die Regel, dass Tankstellen nur einmal am Tag um 12 Uhr die Preise anheben dürfen, habe keine Entlastung gebracht, so die dpa.
