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Stuttgart 21: Schlagabtausch im Bundestag

01.12.2011 09:51 Uhr
Stuttgart 21: Schlagabtausch im Bundestag
Die Diskussion um die Kosten des Milliardenprojekts Stuttgart 21 geht weiter
© Foto: imago/Metodi Popow

FDP fordert grün-rote Landesregierung dazu auf, die monatelange Verzögerung des Vorhabens wieder aufzuholen

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Berlin. Nach dem klaren Ja zum Bahnprojekt Stuttgart 21 bei der Volksabstimmung in Baden-Württemberg ist es im Bundestag zu einem Schlagabtausch gekommen. Die grün-rote Landesregierung müsse nun dazu beitragen, die monatelange Verzögerung des Vorhabens durch schnelles Verwaltungshandeln wieder aufzuholen, sagte der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch. Christian Lange (SPD) sagte, das Projekt nur konstruktiv-kritisch zu unterstützen, reiche nicht. Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) stehe daher „unter unserer verschärften Beobachtung".

Die Linke-Abgeordnete Sabine Leidig kritisierte: „Stuttgart 21 ist zum Scheitern verurteilt, so oder so." Beim Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation drohten höhere Kosten, zudem sei die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs zu bezweifeln. Der baden- württembergische CDU-Chef Thomas Strobl nannte das Ja zu Stuttgart 21 dagegen ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das Volk habe auch die vorherigen parlamentarischen Entscheidungen bestätigt. Fritz Kuhn (Grüne) sagte, das Votum sei zu akzeptieren. Mit der Volksabstimmung über das jahrelange Streitthema habe die grün-rote Regierung dem Land und der Demokratie einen Gefallen getan.

Bei dem Referendum im Südwesten am vergangenen Sonntag waren die Gegner des Milliardenprojekts klar gescheitert. Die Mehrheit von 58,8 Prozent stimmte gegen einen Ausstieg des Landes. Nur 41,2 Prozent waren für eine Kündigung der Finanzierungsverträge mit der Deutschen Bahn. (dpa) 

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