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Stuttgart 21: Kampfansage der Deutschen Bahn

In Koalitionskreisen hieß es, hinter der „Kampfansage" des Staatskonzerns stehe eindeutig Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
© Foto: dapd/Michael Latz

Konzernchef Rüdiger Grube will das umstrittene Bahnprojekt trotz des politischen Widerstands weiterbauen


Datum:
30.05.2011
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Stuttgart. Bahnchef Rüdiger Grube lässt sich vom Widerstand der grün-roten Regierung im Südwesten nicht beirren und will das Milliardenprojekt Stuttgart 21 weiterbauen. Grube kündigte nach einem Treffen des Lenkungskreises mit Vertretern von Grün-Rot am Montag in Stuttgart an, dass die Bagger schon bald wieder rollen werden. „Spätestens nächsten Montag werden die Arbeiten fortgesetzt. Stuttgart 21 wird gebaut", sagte Grube dem Radiosender „HR-Info". Das Land müsse alle Kosten tragen, wenn es zu Verzögerungen komme.

Zuvor hatten sich Grün-Rot und die Deutschen Bahn nicht darauf einigen können, wie es langfristig mit dem Tiefbahnhof weitergehen soll. Beide Seiten verständigten sich darauf, dass ein Gespräch zwischen Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in den nächsten sieben Tagen zu einer Entscheidung über die Zukunft des Projektes führen soll. Ramsauer hatte aber bereits angekündigt, Grün-Rot nicht entgegenkommen zu wollen.

Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) äußerte Unmut über das Vorgehen der Deutschen Bahn. „Es hat uns ein stückweit geärgert, dass die Bahn einfach weitermachen will." Grün-Rot will einen Bau- und Vergabestopp bis zum geplanten Volksentscheid über Stuttgart 21 im Oktober, lehnt aber eine Kostenübernahme ab. Bahn-Technikvorstand Volker Kefer erklärte, sein Unternehmen habe keine andere Wahl. Man sei der neuen Koalition schon entgegenkommen, indem man bis zur Bildung der neuen Regierung gewartet habe. „Damit sind wir mit unserer Handlungsfreiheit am Ende. Das bedeutet, wir müssen jetzt weitermachen."

Der Bau- und Vergabestopp bis Oktober würde 410 Millionen Euro kosten, warnten Grube und Kefer. Hauptgrund dafür sei, dass die einzelnen Bauvorhaben neu ausgeschrieben werden müssten. Ein Stopp von einem halben Jahr würde die Fertigstellung des Gesamtprojekts um drei Jahre bis 2022 verzögern. Allein der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn könne jetzt noch eine andere politische Entscheidung treffen. „Wir wollen schadensfrei gestellt werden", betonte Kefer. Sollten sich Kretschmann und Ramsauer nicht einigen, werde die Bahn die Bagger wieder rollen lassen.

Hermann nannte den Betrag von 410 Millionen Euro für den Baustopp bis Herbst „eine gigantische Rechnung", die genau geprüft werden müsse. Bisher hatte die Bahn die Kosten für ein halbes Jahr Baustopp auf etwa 150 bis 200 Millionen Euro beziffert.

In Koalitionskreisen hieß es, hinter dieser „Kampfansage" des Staatskonzerns stehe eindeutig Ramsauer selbst. Der CSU-Politiker hatte erst kürzlich erklärt: „Mit der Geduld ist es vorbei." Wenn das Land aussteigen wolle, müsse es Schadenersatz zahlen. Die Bahn hatte die Kosten auf 1,5 Milliarden Euro beziffert, sollte das Projekt jetzt beerdigt werden.

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) warnte vor einem weiteren Zeitverzug. „Wer einen Baustopp will, muss die Folgen bezahlen", sagte er an die Adresse der neuen grün-roten Regierung. „Ich glaube, wir sind uns einig, dass man Steuergelder besser anlegen kann." Wie Hermann bestand auch Schuster darauf, dass die Bahn künftig besser über Kostenrisiken informiert.

Der Lenkungskreis einigte sich auf den Ablauf und die Methode beim Stresstest für den Tiefbahnhof. Die Deutsche Bahn griff die Bedenken von Hermann auf, der zugrunde gelegte Fahrplan könnte nicht kundenfreundlich genug sein. Hermann betonte, die Bahn habe die in der Schlichtung festgelegten Spielregeln geändert und sei jetzt wieder eingeschwenkt. Wenn das Ergebnis des Stresstests vorliege, solle es in einer öffentlichen Sitzung bewertet werden.

Neue Studie warnt vor Tiefbahnhof

Nach Berichten der „Stuttgarter Zeitung" und des „Stern" kommt eine neue Studie zu dem Schluss, dass der geplante Tiefbahnhof einen „Rückbau der Infrastruktur" bedeuten würde. Das Ziel der Bahn, 49 Züge in einer Stunde abzufertigen, sei unrealistisch. Um das zu schaffen, müsste Stuttgart 21 im Schnitt pro Gleis rund 50 Prozent mehr Züge abfertigen, als heute maximal von deutschen Bahnhöfen geleistet wird, so die Bilanz der Schweizer Fachzeitschrift „Eisenbahn-Revue International". (dpa) 

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