Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) begrüßt den Beschluss des Koalitionsausschusses, die Stromsteuer ab dem 1. Januar 2027 auf das europäische Mindestniveau zu senken. „Die Absenkung der Stromsteuer ist ein zusätzlicher Impuls für den Hochlauf der Elektromobilität im Straßengüterverkehr“, erklärte DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster.
Die Elektrifizierung von Fuhrparks, Depotstandorten und Logistikimmobilien werde den Strombedarf der Speditionsbranche in den kommenden Jahren deutlich erhöhen, so Huster. Vor diesem Hintergrund sei es richtig, den zusätzlichen Stromverbrauch nicht durch vermeidbare staatliche Preisbestandteile zu verteuern.
Kritisch sieht Huster die Befristung auf ein Jahr: „Der Koalitionsbeschluss bietet jedoch noch keine verlässliche Investitionsperspektive. E-Lkw-Fuhrparks sind auf Jahre ausgerichtete Investitionen, der Aufbau von betrieblichen Ladeinfrastrukturen zielt auf Jahrzehnte. Für Investitionen in Millionenhöhe brauchen Unternehmen stabile Rahmenbedingungen. Die Stromsteuerentlastung darf deshalb nicht mit Ablauf des Jahres 2027 wieder zur Disposition stehen.“
Ein Impuls für die Elektromobilität
Als „wichtigen Impuls für die Elektromobilität“, hat der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) die Einigung begrüßt. „Die Senkung der Stromsteuer ist eine gute Nachricht für die Elektromobilität“, sagte VDIK-Präsidentin Imelda Labbé. Bezahlbarer Ladestrom sei eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass sich Elektrofahrzeuge dauerhaft im Markt durchsetzen. „Allerdings darf die Entlastung nicht auf ein Jahr beschränkt bleiben. Der Umstieg auf Elektromobilität und die damit verbundenen Investitionen sind langfristige Entscheidungen“, so Labbé.
BGA-Präsident hätte mehr erwartet
Als ein „erster Schritt in die richtige Richtung“, hat Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) die Entscheidung bezeichnet. „Gerade im Groß- und Außenhandel sind die Energiekosten ein erheblicher Wettbewerbsfaktor – insbesondere bei der Lagerhaltung und Logistik. Entscheidend ist aber, dass aus der befristeten Entlastung eine dauerhafte wird. Mit Entlastungen auf Zeit schafft man kein langfristiges Vertrauen.“ Insgesamt habe man aber „vom Koalitionsgipfel deutlich mehr erwartet“, sagte Jandura. Die Koalition müsse endlich auch bei den großen Strukturreformen den Mut zu weitreichenden Entscheidungen aufbringen.
Grüne sehen Armutszeugnis für eine Bundesregierung
Kritik kommt von der Grünen-Chefin Franziska Brantner. „Die Stromsteuer sinkt, aber nur für ein Jahr befristet. Das ist keine verlässliche Energiepolitik, sondern ein Armutszeugnis für eine Bundesregierung, die nicht einmal bei einer so grundlegenden Entlastung Planungssicherheit schafft.“ Die Entscheidung hätte der „Startschuss für eine echte Elektrifizierungsoffensive werden müssen“, so Brantner. „So verliert Deutschland den Anschluss, während andere ihre Wirtschaft längst auf eigenen, günstigen Strom umstellen.“
Kubicki sieht Demütigung des Bundeskanzlers
Scharfe Kritik kommt vom FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki: „Friedrich Merz musste bis zwei Uhr nachts verhandeln, um am Ende mit weniger herauszukommen, als im Koalitionsvertrag vereinbart war“, sagte Kubicki der „Deutschen Presse-Agentur“. Das sei „eine Demütigung für den Kanzler, der im Gegenzug nichts Geringeres zementiert als die staatliche Preiskontrolle und die historische Abkehr von Ludwig Erhard“. Schließlich soll vom 1. Januar an ein Spritpreisdeckel gelten, um übermäßige Preissteigerungen an den Tankstellen zu verhindern.
IW-Chef kritisiert abenteuerliche Finanzierung
An der Finanzierung der Stromsteuersenkung zweifelt Michael Hüther, der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Er bezeichnet die Finanzierung der Stromsteuersenkung über das EEG-Konto als „abenteuerlich“. Denn es sei „bei weitem noch nicht absehbar, dass sich damit die Absenkung der Stromsteuer über die nächsten Jahre gegenfinanzieren lässt“, so Hüther.
Die Finanzierung soll über das EEG-Konto erfolgen. Auf diesem Konto werden Vergütungen und Verkaufserlöse für erneuerbaren Strom gebucht. Je höher der Preis an der Strombörse, desto höher sind die Einnahmen aus erneuerbaren Energien und entsprechend weniger muss der Bund zuschießen.
„Reicht das Geld nicht, steht der nächste Koalitionskrach ins Haus“, erklärte Hüther. Jetzt räche sich, dass Union und SPD „sich beharrlich weigern, den Haushalt ernsthaft zu konsolidieren“.