Die Finanzierung steht zunächst allerdings nur für das Jahr 2027, wie die Koalitionspartner am Mittwoch, 18. November, mitteilten. „Eine dauerhafte Reduktion ist beabsichtigt“, heißt es im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses. Das setze aber eine nachhaltige Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt 2028 voraus.
Die Spitzen von Union und SPD hatten mehr als acht Stunden lang bis spät in die Nacht im Kanzleramt verhandelt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte klar eine Senkung versprochen und dafür viel politisches Kapital eingesetzt. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) forderte aber eine Gegenfinanzierung für die dafür nötigen 5,4 Milliarden Euro aufzutreiben.
Finanzierung soll über EEG-Konto erfolgen
Für das kommende Jahr soll die Steuersenkung auf das europäische Mindestmaß nun durch Spielräume auf dem EEG-Konto finanziert werden. Wie viel Geld auf diesem Konto zur Verfügung steht, hängt aber maßgeblich von den Preisen für Strom aus erneuerbaren Energien ab. Deshalb haben die Koalitionspartner festgelegt: Sollten die Überschüsse auf dem EEG-Konto nicht ausreichen, werde die Koalition ein Maßnahmenpaket beschließen. Denkbar wäre dann zum Beispiel die Streichung von Subventionen oder eine Erhöhung anderer Steuern wie der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge.
Entlastung für Unternehmen
Im Koalitionsvertrag hatten beide Parteien eine Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß als Sofortmaßnahme vereinbart, allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Zunächst war die Steuer nur für Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft gesenkt worden.
Die Einigung aus dem Koalitionsausschuss muss nun nachträglich in den im Haushaltsausschuss bereits beschlossenen Etat für 2027 eingearbeitet werden. Am 27. November soll dieser vom Bundestag endgültig beschlossen werden. Das europäische Mindestmaß der Stromsteuer liegt bei 0,1 Cent je Kilowattstunde, die Stromsteuer beträgt derzeit 2,05 Cent. Für Unternehmen mit einem hohen Stromverbrauch bedeutet die Senkung eine spürbare Entlastung. Auch einen Spritpreisdeckel haben die Koalitionäre beschlossen.