Streit um Mautverordnung hält an

Die Lkw-Maut wird im "Sommer 2003" in Kraft treten. Den neuen Termin nannte Ulrich Näke, Ministerialrat im Bundesverkehrsministerium, auf der Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft zur Förderung und Entwicklung des Internationalen Straßenverkehrs (AIST). Voraussetzung dafür ist die Verabschiedung der Mautverordnung, mit der erst nach der Bundestagswahl gerechnet wird (VR 19/ 2002, Seite 36). Diese Verordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, wird die Mautsätze regeln. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, bezweifelte auf derselben Veranstaltung, dass dieser Zeitplan eingehalten werden könne. Er forderte daher eine frühere Veröffentlichung der Mautverordnung. Die in die Kritik geratenen Dieselsubventionen in Frankreich, Italien und Holland "laufen Ende 2002" aus, sagte Näke. Der kürzlich gefasste Beschluss des EU-Ministerrats (VR 20/2002, Seite 15) sei keine zeitliche Verlängerung gewesen, sondern lediglich eine formelle Verabschiedung, so Näke. (vr/mp)