Auch Verkehrspolitiker der SPD in den Landtagen und im Bundestag wollen den Kommunen die Einrichtung von Tempo-30-Zonen erleichtern. „Wir unterstützen das Ziel, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen leichter zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen angeordnet werden können, ohne dabei die Regelgeschwindigkeit von Tempo 50 grundsätzlich in Frage zu stellen“, heißt es in einer Erklärung nach zweitägigen Beratungen am Montag und Dienstag, 5. und 6. Juni, in Kiel.
Ein Schwerpunkt des Treffens seien die Pläne der Ampel-Koalition gewesen, Kommunen mehr Freiheit bei Tempolimits und Verkehrssicherheit zu geben. Dazu gebe es immer wieder Anfragen aus den Kommunen. „Wir sehen, dass die derzeitigen rechtlichen Möglichkeiten und die Wünsche der Kommunen nicht mehr zusammenpassen.“
Hier sei es dringend notwendig, eine schnelle Lösung auf Grundlage des Koalitionsvertrages zu erreichen. Die Menschen wünschten sich häufig mehr Sicherheit und gleichzeitig mehr Flexibilität, den Verkehrsraum für alle nutzbar zu machen. Dazu gehörten streckenbezogene Tempobegrenzungen.
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert freie Hand für die Kommunen, auf Straßen eine Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 zu verhängen. „Die Entscheidung, wo Tempo 30 sinnvoll angeordnet werden kann, sollte den Kommunen überlassen werden“, hatte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ erklärt. Landsberg hält die bisherigen Vorgaben für unzureichend, gleichzeitig sprach er sich aber auch gegen eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 in Städten aus, da dies den Verkehrsfluss auf Durchgangsstraßen mindern würde.
Im Koalitionsvertrag der Ampelparteien findest sich dazu der Satz: „Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen.“