Straßennetz: Landkreis Lippe privatisiert Instandhaltung

Detmold. Als erster Kreis in Deutschland gibt Lippe die Instandhaltung seines Straßennetzes in private Hand. Alle Kreisstraßen, Rad- und Gehwege sowie Brücken würden künftig von einem privaten Tiefbauunternehmen unterhalten und saniert, sagte Landrat Friedel Heuwinkel (CDU) am Mittwoch und bestätigte Medienberichte. Der Vertrag gelte vom 1. Juli an für 24,5 Jahre. Der Kreis zahle dafür insgesamt 114 Millionen Euro. "Das bedeutet Kosteneinsparung und Entbürokratisierung", so Heuwinkel. Der Kreistag hatte dem Modell am Montag mit den Stimmen der Mehrheit aus CDU und Grünen zugestimmt. Die Entscheidung war von der Kreis-SPD scharf kritisiert worden. Heuwinkel hält den Kritikern Berechnungen entgegen, wonach pro Jahr künftig zwischen 600.000 und 700.000 Euro an Steuergeldern einspare. "Das Modell ist der Weg in die Zukunft", wirbt Heuwinkel für das umstrittene Projekt. Die SPD wirft dem CDU-Politiker ein falsches Spiel mit den Zahlen vor: Die einkalkulierten Ausgaben für Straßenbau seien "auf einmal" von 2 auf 4,5 Millionen pro Jahr heraufgesetzt worden, meinte der lippische SPD-Geschäftsführer Rainer Brinkmann. Nach lokalen Behördenangaben sind derzeit 44 Prozent der Kreisstraßen in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand. "Vor drei Jahren waren es angeblich nur elf Prozent", erläuterte Brinkmann. Ein weiterer Hauptkritikpunkt der SPD ist die lange Laufzeit des Vertrages: "Keiner kann vorhersagen, welche Anforderungen in 25 Jahren an den Straßenverkehr gestellt werden", erläuterte Brinkmann. Der Landrat erklärt die Laufzeit damit, dass der Lebenszyklus einer Straße etwa 25 Jahre betrage. Nach einer europaweiten Ausschreibung hatte laut Heuwinkel ein Unternehmen den Zuschlag für die Instandhaltung der 435 Kilometer Kreisstraßen, 115 Kilometer Rad- und Gehwege sowie 96 Brücken bekommen. Der Name der Firma könne erst nach Ablauf einer bestimmten Frist in knapp zwei Wochen genannt werden. (dpa)