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StrasseKosten des Verkehrs gerecht verteilen Die österreichische Wirtschaft fordert von der EU ein einheitliches Berechnungsmodell für die Internalisierung externer Kosten. Keinesfalls dürfe die Einrechnung externer Kostenfaktoren zu einem Ausufern der Benutzungsentgelte für den LKW-Verkehr führen, stellt Michael Grubmann, Leiter der Abteilung für Verkehrspolitik in der Wirtschaftskammer, fest. Auch Heinz Schierhuber vom Fachverband Güterbeförderung warnt davor, das Verursacherprinzip unmittelbar auf den LKW-Verkehr anzuwenden. Lieber sollte man sich am "cheapest cost avoider principle" der IRU orientieren. Danach trägt jener die Kosten, der sie mit dem geringsten Aufwand verhindern hätte können. rvSchieneFahndung über GrenzenEU-weite Strafverfolgung von Verkehrssündern bei Tempoübertretungen, Trunkenheit, Fahren ohne Sicherheitsgurt und dem Missachten einer roten Ampel kommt. Brüssel. Die EU-Kommission will unionsweit mit mehr Härte gegen Raser, Gurtmuffel sowie Alkohol- und Rotlichtsünder vorgehen. Diese vier Verkehrsdelikte sollen künftig grenzübergreifend geahndet werden, wie es ein Richtlinienvorschlag vorsieht, welcher vergangene Woche vorgestellt wurde. Die EU-Behörde verspricht sich davon eine Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit, Verkehrserziehung am Steuer und eine Gleichbehandlung in- und ausländischer Kraftfahrer vor dem Gesetz. Ein elektronischer Datenaustausch zwischen nationalen Dienststellen von Polizei und Justiz soll es ermöglichen, Bußgeldbescheide auch ins EU-Ausland zu übermitteln. Dazu müssten die Staaten entsprechende Verwaltungsstrukturen schaffen. Ziel sei eine spätere gemeinsame Datenbank, sagte EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Die Verschärfung von Kontrollen und Strafen für Verstöße gegen die Verkehrsordnung habe in Großbritannien, den Niederlanden, Schweden, Finnland und Frankreich "deutliche Fortschritte" bei der Verringerung von Unfällen gebracht. Diese Erfahrung müsse auf die gesamte EU übertragen werden, forderte Barrot. Verletze heute ein Fahrer in einem anderen EU-Land das Verkehrsrecht, bleibe er "von wenigen Ausnahmen abgesehen straffrei, weil seine Identität nicht ermittelt oder die Zulassungsanschrift des Fahrzeugs nicht überprüft werden kann". Dies sei auch "eine Diskriminierung der einheimischen Fahrer, deren Vergehen bei gleichen Verstößen geahndet werden". Tempoübertretungen, Trunkenheit, Missachtung des Sicherheitsgurts und das Überfahren einer roten Ampel seien die Hauptursachen schwerer Crashs. "Fast 75 Prozent der Todesfälle im Straßenverkehr gehen darauf zurück", konstatierte der Kommissar. Barrot ist überzeugt, das neue Gesetz sei ein "sehr bedeutendes Element" zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. dwUnion will Biodieselbranche helfenDie Biodieselbranche bekommt in ihrem Kampf gegen die Besteuerung des Ökokraftstoffes Unterstützung aus der Politik. Unionsfraktionsvize Katharina Reiche und der finanzpolitische Sprecher der Union Otto Bernhardt (beide CDU) appellierten in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (beide SPD), der Branche zu helfen. Die Rahmenbedingungen für die Unternehmen hätten sich in einem solchen Umfang verändert, "dass wesentliche Teile der Biobranche vor dem Aus stehen". Dies sei "weder unter dem Gesichtspunkt der angestrebten CO2-Ziele noch unter Arbeitsplatzgesichtspunkten vertretbar". Hintergrund des Schreibens ist die Erhöhung der Steuer auf reinen Biodiesel um sechs auf 15 Cent zum Jahreswechsel. Aktuellen Zahlen des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) zufolge ist der Biodieselabsatz im Januar gegenüber Dezember um 67 Prozent eingebrochen. jökTarife: Streik in Italien Die Autotransporteure in Italien werden vom 21. bis zum 24. April streiken. Das gaben die Organisationen Fita und Confartigianato Trasporti bekannt, die 50 Prozent der spezialisierten Unternehmen repräsentieren. Es geht um die Tarifanhebung, die seit Februar von den auftraggebenden Firmen nicht anerkannt wird. Die Fahrzeughersteller hatten mit den beiden Organisationen einen Tarifvertrag abgeschlossen, der eine Erhöhung von 4,25 Prozent vorsah. Der Vertrag enthält eine Klausel zur gleitenden Anpassung der Tarife an die Preisentwicklung für Benzinpreise, außerdem die Verpflichtung für die Autotransporter, keine Fahrzeuge mit Euro-0- und -1-Motoren zu benutzen, und ab 2009 auch die Euro-2-Motoren auszuschließen. rpKürzere Bauzeiten geplantDas Bundesverkehrsministerium investiert 2,5 Millionen Euro um die Sicherheit auf Autobahnen zu verbessern. "Durch ein verbessertes Baustellenmanagement und den Einsatz modernster elektronischer Verkehrsbeeinflussungssysteme sollen Staus vermieden und die Sicherheit im Verkehr deutlich erhöht werden", sagte Ressortchef Wolfgang Tiefensee. Gerade an Autobahnbaustellen passierten besonders häufig Unfälle. An Baustellen solle künftig jede Minute Tageshelligkeit ausgenutzt werden, um zu arbeiten. "Wir wollen bundesweit auch den Samstag und in Ausnahmefällen sogar die Nacht für die Arbeit nutzen", betonte der SPD-Politiker am Autobahndreieck Nuthetal südlich von Berlin. Diese Baustelle werde bereits vor den Sommerferien 2009 wieder frei gegeben, ursprünglich sollten sich die Arbeiten bis ins Jahr 2010 hinziehen. jökUPS baut Kapazitäten in China ausAtlanta. Der US-amerikanische Expresszusteller UPS wird Boeing 747-400 Frachtflugzeuge im chinesischen Markt einsetzen. Dadurch soll die Flottenkapazität laut UPS-International-Präsident Daniel Brutto in China um 30 Prozent erweitert werden. Der chinesische Luftfrachtmarkt verzeichnete ein starkes Wachstum im Außenhandelsvolumen in den letzten Jahren. Das Frachtvolumen von UPS in China wuchs dabei um 30 Prozent im vierten Quartal von 2007 und im Gesamtjahr 2007 um 40 Prozent. Um der wachsenden Nachfrage gerecht zu werden, wird UPS sein Zweigstellennetz deutlich erweitern. rup

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