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StrasseMaut steigt um 2,2 ProzentDeutschland regelt Kabotage neu Der Verkehrsausschuss des Bundesrates berät derzeit über eine Verordnung der Bundesregierung, die den zeitweiligen Kabotageverkehr im Straßengüterverkehr regeln soll. In Anlehnung an den EU-Entwurf sollen nach einer grenzüberschreitenden Fahrt drei Kabotagebeförderungen innerhalb von sieben Tagen möglich sein. Nach der derzeit gültigen Rechtslage sei die zeitweilige Kabotage "nicht näher definiert, nicht kontrollierbar und kann zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber dem nationalen Straßengütergewerbe führen". Die Neuregelung kann nach Ansicht der Regierung zu einer Benachteiligung ausländischer Anbieter führen. jökIn Niederfinow ist ein Neubau geplantSchnellerer Blick ins LeerePilotprojekt mit neuen Mitarbeitern im Hafen Hamburg: Leercontainer sollen künftig in rund 20 Sekunden die Zollkontrollen passieren.Hamburg. Die Abfertigung von Leercontainern an den Zolldurchlässen des Hamburger Hafens soll beschleunigt werden. Um das zu erreichen, läuft seit dem 31. März am Zollamt Waltershof ein Pilotprojekt mit so genannten ConCheckern. Ihre Aufgabe: Sie sollen nach Weisung und unter Aufsicht der Zollbeamten die mit dem LKW herangeführten Leercontainer zur Beschau durch den Zöllner öffnen und danach wieder verschließen. "Bislang muss der LKW-Fahrer diese Handlung verrichten", so Hans Stapelfeldt, Sprecher des Arbeitskreises Verkehr bei der Logistik Initiative Hamburg (LIH). Genaue Zeitmessungen haben ergeben, dass für diesen Vorgang rund 1 Minute und 10 Sekunden benötigt werden.Künftig dürfen die LKW-Fahrer an der Kontrolle sitzen bleiben. Der ConChecker – abgeleitet aus den Wörtern Container und Checker – wird mit der Einfahrt des LKW auf den Zollamtsplatz tätig. Der Zöllner wirft einen Blick in die Box, und dann werden deren Türen wieder verschlossen, und der Zollbeamte erteilt auch die Weisung, die Fahrt fortzusetzen. Stapelfeldt: "Damit wird der Zeitbedarf für eine Leercontainer-Kontrolle auf gut 20 Sekunden verringert." Sollte der zunächst auf zwei Wochen befristete Test erfolgreich verlaufen, soll das Verfahren dauerhaft eingeführt und schrittweise auf die anderen Zolldurchlässe im Hamburger Hafen ausgeweitet werden. ehaBinnenschifffahrtAsfinag hebt LKW-Maut anAb dem 1. Mai soll die LKW-Maut für die Benützung österreichischer Autobahnen und Schnellstraßen um 2,2 Prozent steigen. Konkret dürften sich die Kilometer-Tarife von 15,5 auf 15,8 Cent für Zweiachser, von 21,7 auf 22,2 Cent für dreiachsige LKW und von 32,6 auf 33,3 Cent für Fahrzeugkombinationen mit vier und mehr Achsen erhöhen. Das sieht ein Verordnungsentwurf des Verkehrsministeriums vor. Begründet wird die Mautanhebung mit dem gestiegenen Baukostenindex. Die Transportunternehmer protestieren gegen die vorgesehene Tarifanpassung. Da Tarifverhandlungen mit ihren Kunden immer zum Jahresende stattfinden, müssten sie die gestiegenen Kosten bis dahin selbst tragen. Das stelle vor dem Hintergrund der hohen Dieselpreise für die österreichischen Transporteure eine wirtschaftliche Katastrophe dar, stellt Nikolaus Glisic als Obmann des Fachverbandes Güterbeförderung fest. Die Asfinag erwartet durch die Mauterhöhung Mehreinnahmen von 21 Millionen Euro. rvBelgien plant LKW-MautSatellitenmaut ab 2011 Die Niederlande wollen gemeinsam mit den belgischen Regionen Flandern und Wallonien ab 2011 eine entfernungsabhängige satellitengestützte Elektronikmaut für Lastwagen und Busse einführen. Darauf haben sich die Regierung in Den Haag und die beiden Regionalkabinette in Belgien verständigt. Bis zu der für 2012 geplanten Aufnahme der EU-Satellitennavigationsdienste Galileo sollen Berechnung und Abbuchung der Wegekosten für Autobahnen über das US-System GPS laufen. Vereinbart wurde eine gestaffelte Kostenhöhe nach Fahrzeuggewicht, Umweltklasse und zurückgelegter Fahrstrecke. Die Wallonie erwägt, noch vor 2011 vorübergehend eine Maut-Vignette einzuführen. Darauf hatte sich die Region mit Brüssel schon im Frühjahr 2006 geeinigt. dwMehr Freiheit in der LuftEU-Verkehrkommissar Jacques Barrot erläutert im VerkehrsRundschau-Interview die Vorteile eines offenen Luftraums für deutsche Spediteure. Ende März trat das Open-Sky-Abkommen mit den USA in Kraft. Inwiefern profitiert hiervon der Luftfrachtsektor? Jacques Barrot: Cargodienste bauen auf das Prinzip der operativen Flexibilität, damit die Spediteure ihren Kunden eine schnelle und verlässliche Dienstleistung erbringen können. Indem Beschränkungen für Frachtflugzeuge beseitigt werden, ermöglicht das Abkommen den Spediteuren, besser auf die Anforderungen ihrer Kunden reagieren zu können. Sie können nun ihre Dienste von vielen Umschlagplätzen innerhalb Europas aus in die USA und von den USA in Drittländer abwickeln. Eine Studie zeigt, dass dies innerhalb der nächsten fünf Jahre zu einem Zuwachs 170.000 Tonnen Fracht führen kann. Wir erwarten, dass das Abkommen 80.000 neue Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks schaffen wird, darunter etwa 9000 im Luftfrachtsektor.Wird mit den USA auch über eine Lockerung der Kabotage im Luftverkehr verhandelt? Wir müssen die Luftverkehrsbranche normalisieren, etwa um überholte Marktzugangsbeschränkungen abzu-schaffen. Sie sind für Spediteure, die sich um einen wirklichen Tür-zu-Tür-Dienst bemühen, beim Thema Anbindung hinderlich und verhindern darüber hinaus einen fairen Wettbewerb zwischen US- und EU-Transportunternehmen. Deshalb wird der uneingeschränkte Zugang von EU-Beförderern zum US-amerikanischen Heimatmarkt eine Priorität eines zukünftigen Abkommens sein. Derzeit gibt es Probleme beim freien Zugang zum russischen Luftraum. Erwarten Sie hier eine Lösung?2006 habe ich mit dem russischen Verkehrsminister eine Vereinbarung erzielt, dass Zahlungen der EU-Transportunternehmen beim Überflug über russisches Gebiet nach Asien ab dem 31. Dezember 2013 auslaufen. Die russische Regierung hat uns im Dezember 2007 darüber informiert, dass sie dem Abkommen zugestimmt hat. Ich bin sicher, dass Russland es bald umsetzen wird. sbGerangel um Transrapid-GelderBerlin. Nach dem Scheitern des Transrapidprojekts hat das Bundesverkehrsministerium Forderungen eine Absage erteilt, die vorgesehenen Mittel in Höhe von 925 Millionen Euro für andere Verkehrsprojekte zu verwenden. "Das Geld ist zweckgebunden. Es gibt keinerlei Rechtsgrundlage für eine andere Verwendung", sagte Ministeriumssprecherin Sabine Mehwald. Bündnis 90/Die Grünen und Allianz pro Schiene forderten, das Geld in die Schieneninfrastruktur zu stecken. Die Gelder müssten umgehend für die Schiene umgewidmet werden, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Anton Hofreiter. jökInitiative gegen ParkplatzmangelDer Thüringer EU-Abgeordnete Dieter-Lebrecht Koch (CDU) hat eine Unterschriftenaktion gestartet, um die LKW-Parkplatznot auf deutschen Autobahnen zu lindern. Mit seiner durch das Fuhrgewerbe und die Öffentlichkeit unterstützten Forderung will er Druck auf Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ausüben. "Der stetigen Zunahme des innerdeutschen Fernverkehrs und des Transitaufkommens stehen stagnierende, ja sogar sinkende Zahlen bei den LKW-Parkplätzen entgegen", kritisierte Koch. Wenn LKW-Fahrer durch fehlende Stellplätze keine Gelegenheit zur Einhaltung ihrer gesetzlichen Ruhezeiten fänden, sei das ein "erhebliches Sicherheitsrisiko". Koch, der auch Mitglied des Europäischen Verkehrssicherheitsrates ETSC ist, verweist auf die Milliardeneinnahmen des Staates durch LKW-Maut und Steuern. Er erwarte von Tiefensee, "dass er die Parkplatznot im Schwerverkehr ernst nimmt und umgehend Abhilfe schafft". dw

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