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Städtetag fordert Geld für kommunale Straßen

© Foto: dapd/Sebastian Willnow

Der Freistaat Bayern soll den Landkreisen und Gemeinden bei der Reparatur der Straßen finanziell unter die Arme greifen


Datum:
17.02.2011
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München. Angesichts der üppigen Steuermehreinnahmen im Jahr 2010 fordert der Bayerische Städtetag finanzielle Unterstützung des Freistaats für die Reparatur löchriger Gemeinde- und Kreisstraßen. Ein Teil der Mehreinnahmen von rund 500 Millionen Euro müsse dafür verwendet werden, verlangte Städtetagschef Hans Schaidinger (CSU) am Donnerstag in München - zumal die Staatsregierung 20 Millionen zusätzlich für die Ausbesserung der Staatsstraßen ausgeben wolle.

"Was bei 13.600 Kilometern Staatsstraßen möglich ist, sollte doch auch für 100.000 Kilometer Gemeindestraßen und 18.000 Kilometer Kreisstraßen möglich sein. Schließlich bilden Bundes-, Staats- und Kommunalstraßen ein einheitliches und eng verwobenes Netz", sagte der CSU-Politiker.

Der harte Winter habe nicht nur den Staatsstraßen, sondern auch den Gemeinde- und Kreisstraßen zugesetzt. "Er hat uns gleichmäßig getroffen", sagte Schaidinger. "Die Schlaglöcher machen keinen Unterschied zwischen Bundes-, Staats- oder Kommunalstraßen." Staatliche Fördermittel müssten deshalb auch den Kommunalstraßen zugute kommen, verlangte er. "Es kann nicht angehen, dass der Bundesverkehrsminister und der bayerische Innenminister sich feiern lassen, wenn sie für Bundesautobahnen, Bundesstraßen oder Staatsstraßen zusätzliche Fördertöpfe öffnen, aber die Kommunen mit den Schlaglöchern auf ihren Straßen allein gelassen werden."

Unterstützung kam von Freie-Wähler-Landtagsfraktionschef Hubert Aiwanger. Er verlangte im Nachtragshaushalt 46 Millionan Euro zusätzlich. "Das ist gut angelegtes Geld. Die jetzigen Schlagloch-Pisten sind ein Sicherheitsrisiko und führen zu Fahrzeugschäden", betonte er. Zudem seien Reparaturen an der Straßensubstanz am Ende sehr viel teurer, wenn nicht rechtzeitig damit begonnen werde. (dpa)

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