Spiegel: Deutsches Wochenend-Fahrverbot für Lastwagen "bedroht"

Das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen auf deutschen Autobahnen droht nach Angaben des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" zu kippen. Das Europa-Parlament stimmt in der kommenden Woche in Straßburg in erster Lesung über einen Vorschlag zu Fahrbeschränkungen der EU-Kommission ab. Nach den Plänen werde die Regelungshoheit über Wochenend-Fahrverbote für Lkw auf europäischen Autobahnen der Brüsseler Behörde übertragen, berichtet das Magazin. Mitgliedstaaten müssten künftig ihre Vorschriften mit der EU abstimmen, Brüssel könnte sie unter Hinweis auf den freien Binnenhandel in Europa lockern. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen alle vor November 2000 eingeführten nationalen Regeln als Ausnahmen weiterhin gelten. Die Sonntagsfahrverbote in den Haupttransitländern Deutschland und Österreich blieben damit zunächst erhalten, hieß es weiter. Aber sobald die neue Richtlinie in Kraft trete, die harmonisierte und liberalere Regeln für die freie Fahrt in der EU gewähren solle, wäre es anderen Mitgliedstaaten erleichtert, gegen Einschränkungen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu klagen. Deutschland blockiert bislang im EU-Ministerrat gemeinsam mit anderen Ländern, in denen auch Fahrverbote existieren, eine europaweite Regelung. Nach der Abstimmung im Europäischen Parlament wird sich der Ministerrat erneut mit der Frage beschäftigen, anschließend ist wiederum das Parlament damit befasst. (vr/dpa)