Spedition Willi Betz: Prozess beginnt im September

Stuttgart. In dem Strafverfahren gegen Verantwortliche der Reutlinger Großspedition Willi Betz beginnt im September nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ der Prozess vor dem Landgericht Stuttgart. Die Ermittler rechnen damit, dass das Gerichtsverfahren mindestens ein Jahr dauern wird. Zunächst seien 70 Tage angesetzt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte im Januar Anklage gegen Verantwortliche des Speditionskonzerns erhoben, darunter der Geschäftsführer Thomas Betz, der in Untersuchungshaft sitzt. Die Spedition soll systematisch und illegal bulgarische Lastwagenfahrer eingesetzt haben. Allein zwischen 1999 und 2002 seien 35 Millionen Euro an Sozialversicherungsbeiträgen, Zöllen und Kraftfahrzeugsteuern hinterzogen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft den Verantwortlichen unter anderem Bestechung von in- und ausländischen Amtsträgern, Sozialversicherungsbetrug und Urkundenfälschung vor. Außerdem wurde Anklage gegen den bereits im April 2004 suspendierten Vizepräsidenten des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG), Rolf Kreienhop, wegen Bestechlichkeit erhoben. Die Spedition hatte die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Laut Staatsanwaltschaft soll Betz, der seit September 2005 inUntersuchungshaft ist, gemeinsam mit einem Mitarbeiter von 1999 bis 2002 insgesamt mehr als vier Millionen Euro Bestechungsgelder an hohe Amtsträger in Georgien und Aserbaidschan gezahlt haben. Im Gegenzug soll die Spedition Genehmigungen ausgestellt bekommen haben, die für den grenzüberschreiten Straßengüterverkehr unter den so genannten CEMT-Staaten berechtigen. Zu diesen Staaten gehören die EU-Länder, zahlreiche osteuropäische Länder, Russland sowie weitere Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Darüber hinaus wird Betz vorgeworfen, das Anbringen falscher Kennzeichen an rund 900 bulgarischen und aserbaidschanischen Kraftfahrzeugen veranlasst zu haben. (dpa/tz)