SPD will Wettbewerbssituation der Spediteure verbessern

Die SPD hat den Spediteuren Hilfen im Kampf gegen den ruinösen Wettbewerb in Europa zugesagt, eine Verschiebung oder Aussetzung der Ökosteuer aber abgelehnt. Nach einem Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Hermann Grewer, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck, die Bundesregierung wolle die Bußgelder für illegale Lkw-Transporte erhöhen, um die Wettbewerbssituation für deutsche Fuhrunternehmen zu verbessern. Dabei werde auch das Kanzleramt eingeschaltet. Ende des Jahres werde man beraten, ob weitere Maßnahmen ergriffen werden müßten, um die Belastung durch die hohen Ölpreise abzufedern, betonte Struck. An der Ökosteuer werde aber festgehalten. Grewer bezeichnete das 90minütige Gespräch als konstruktiv. Doch würden die Spediteure auf Proteste nicht verzichten. Dabei werde sich der BGL streng an Recht und Gesetz halten. Der BGL will am 26. September mit einer Sternfahrt nach Berlin gegen die hohen Treibstoffpreise demonstrieren. Am Samstag wird die CDU-Vorsitzende Angela Merkel mit den Spitzenverbänden der deutschen Transportwirtschaft sprechen.