SPD-Regierungsprogramm erteilt Ökosteuer eine Absage

In ihrem "Regierungsprogramm 2002 – 2006" schließt die SPD eine Erhöhung der Ökosteuer über 2003 hinaus aus. "Danach wird es keine weitere Anhebung geben". In dem 67-seitigen Papier wird die Erhebung der Abgabe seit 1999 gerechtfertigt, da die Lohnnebenkosten verringert, Energieverbrauch und Umweltbelastung gedrosselt worden seien. Das Programm, das noch vom SPD- Parteitag Anfang Juni in Berlin gebilligt werden muss, bekennt sich auch zu einer "konsequenten Fortsetzung der Bahnreform". Ziel sei es, den wachsenden Güterverkehr, den Deutschland aufgrund seiner Mittellage in Europa zu bewältigen habe, "vermehrt von der Straße auf die Schiene zu lenken". Dazu will die SPD im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl am 22. September die Gelder für den kombinierten Verkehr verdoppeln. Für den Schienenverkehr sollen faire Wettbewerbsbedingungen zu den anderen Verkehrsträgern gewährleistet werden. (vr/jök)