Hamburg. Hamburgs SPD-Bürgerschaftsfraktion und Schleswig-Holsteins SPD-Landtagsfraktion wollen für eine bessere Zusammenarbeit beider Länder einen gemeinsamen Ausschuss auf den Weg bringen. Je 13 Abgeordnete aus Hamburg und Schleswig-Holstein sollen dabei sicherstellen, dass die gemeinsamen Einrichtungen einer regelmäßigen parlamentarischen Kontrolle unterzogen werden, teilten die Fraktionen am Dienstag nach einer Sitzung in Hamburg mit.
"Da die Nord-CDU in letzter Zeit häufiger Verbesserungsbedarf für die Zusammenarbeit mit Hamburg angemeldet hat, sind wir zuversichtlich, dass sie sich konstruktiv zu unserer gemeinsamen Initiative positionieren wird", erklärt Kiels SPD-Fraktionschef Ralf Stegner.
Die SPD-Fraktionen beider Länder verständigten sich zudem darauf, für den Norden wichtige Verkehrsprojekte gemeinsam voranzutreiben und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer mit Blick auf den Bundesverkehrswegeplan in die Pflicht zu nehmen. "Es darf nicht sein, dass ein CSU-Verkehrsminister - die nächste Bayern-Wahl fest im Blick - mal wieder die Südprojekte bevorzugt und den Norden im Regen stehen lässt", sagte Hamburgs SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Die Nordverkehrsprojekte seien von nationaler Bedeutung. Dressel zählte dazu auch die Elbvertiefung und den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals.
Die SPD Hamburg regiert in der Hansestadt mit einer absoluten Mehrheit, in Schleswig-Holstein sitzt die SPD auf den Oppositionsbänken. Das Kabinett stellen dort CDU und FDP. (dpa)
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