Sich regen bringt Segen

Sich regen bringt SegenProblem Produktpiraterie: Wann muss ein Logistikdienstleister, der patentverletzende Waren für den Empfänger importiert und verzollt, in die Vernichtung der Piraterieware einwilligen? Muss er die Ware prüfen? Der Bundesgerichtshof hat dies beantwortet und Regeln für die Haftung des Logistikdienstleisters aufgestellt.Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. September 2009, Aktenzeichen Xa ZR 2/08, steht in engem Zusammenhang mit dem dramatischen und schädlichen Phänomen der Produkt- und Markenpiraterie. Produkt- und Markenpiraterie, das verbotene Nachahmen und Vervielfältigen von Waren, für die rechtmäßige Hersteller Patent-, Urheber-, Marken- oder andere gewerbliche Schutzrechte besitzen, greift trotz aller Bemühungen der Schutzrechtsinhaber und staatlicher Stellen weiter um sich. Im Jahre 2008 haben deutsche Zolldienststellen über 10.000 Fälle der verbotenen Einfuhr von Plagiaten gemeldet. Die am 14. September 2009 bekannt gegebenen, nichtlegislativen Maßnahmen der EU-Kommission, die auf eine verbesserte Beobachtung, nationale Koordinatoren und freiwillige Vereinbarungen zwischen den Akteuren zielen, muten angesichts dessen recht hilflos an.Marken- und Produktpiraterie als Problem – auch in der LogistikbrancheIm Kampf gegen die Produkt- und Markenpiraterie greift der Schutzrechtsinhaber typischerweise auf den zu, den er am leichtesten „erwischen“ kann. Nachdem 28,5 Prozent aller vom Zoll gemeldeten Fälle Waren aus China betrafen – bei Bekleidung und Accessoires kamen mehr als 90 Prozent aller beschlagnahmten Waren aus der Volksrepublik –, ist das oftmals der Logistikdienstleister, der in die Einfuhr dieser Waren involviert ist. Der hier besprochenen Entscheidung des BGH lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an einem Patent, das ein digitales Übertragungssystem betrifft (MP3-Format). Die Beklagte, ein Express-Versanddienstleister, transportierte MP3-Player von China nach Deutschland. Nach Meinung der Klägerin handelte es sich dabei um Piraterieware, also um Produkte, die unter rechtswidriger Benutzung des Klagepatents hergestellt worden waren. Die MP3-Player wurden in Deutschland beim Zoll für den Empfänger von der Beklagten angemeldet. Das Hauptzollamt in Frankfurt/Main beschlagnahmte die MP3-Player und verfügte gegenüber der Beklagten die Aussetzung der Überlassung (AdÜ) gem. Art. 9 Verordnung (EG) Nr. 1383/2003. Die Klägerin verlangte von der Beklagten wegen Verletzung des Klagepatentes die Einwilligung in die Vernichtung der MP3-Player. Die Verletzung des Klagepatentes bestritt die Beklagte mit Nichtwissen. Das half ihr zunächst nicht: Die Beklagte wurde vom LG Düsseldorf (Urteil vom 6. April 2006, Az.: 4a O 1/06 – Frachtführer II) dazu verurteilt, in die Vernichtung einzuwilligen. Auch ihre Berufung vor dem OLG Düsseldorf (Urteil vom 29. November 2007, Az.: I-2 U 51/06) wurde zurückgewiesen. Der BGH hat einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Einwilligung in die Vernichtung der MP3-Player für den Fall bejaht, dass die Verletzung des Klagepatents als tatsächlich bewiesen angesehen werden kann. Über diese Tatsachenfrage hat nun das OLG Düsseldorf zu befinden, an das die BGH-Richter die Sache zurückverwiesen haben. Unabhängig davon hat der BGH einen anderen wichtigen Aspekt schon jetzt abschließend behandelt: Er hat klargestellt, unter welchen Voraussetzungen ein Logistikdienstleister in die Vernichtung von in seinem Besitz befindlichen Plagiaten einwilligen muss. Zugleich beinhaltet die Entscheidung Handlungshinweise, wie ein Rechtsstreit zwischen Logistikdienstleister und Schutzrechtsinhaber sowie die Haftung des Logistikdienstleisters vermieden werden können. Anspruch der Klägerin auf die Vernichtung der PlagiateGrundsätzlich kann der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts verlangen, dass Piraterieware vernichtet wird. Schuldner des Vernichtungsanspruchs ist der „Verletzer“ oder der so genannte „Störer“. Verletzer ist, wer als Täter ein gewerbliches Schutzrecht in eigener Person unmittelbar verletzt oder wer als Gehilfe (Stichwort: „Beihilfe“) oder Anstifter eine fremde unmittelbare Verletzung ermöglicht oder fördert (so genannter „Teilnehmer“). Dabei setzen Beihilfe und Anstiftung Vorsatz voraus. Der gutgläubige Spediteur, der nicht weiß, was er transportiert, wird wohl regelmäßig nicht als Gehilfe oder gar als Anstifter in Betracht kommen. Schutzrechtsverletzungen können aber auch fahrlässig begangen werden. Verletzer sind damit nicht nur Täter oder Teilnehmer, sondern auch diejenigen, die fahrlässig die Verletzung des Schutzrechts durch einen Dritten ermöglichen. Sie müssen eine Rechtspflicht verletzt haben, die jedenfalls auch dem Schutz des Patents, der Marke oder eines anderen Schutzrechts dient. Liegen diese Voraussetzungen vor, so sprechen manche Juristen statt von einem fahrlässigen Verletzer von einem „Störer“.Haftung der Beklagten wegen Förderns der Verletzungshandlung eines DrittenDie Beklagte kann nach Auffassung des BGH weder Täter noch Teilnehmer sein. Denn sie hatte die Ware weder zu dem Zweck in Besitz gehabt, sie anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen; eine Täterschaft war nicht gegeben. Die Beklagte hatte zunächst auch keine Kenntnis davon, dass es sich bei der Ware um patentverletzende Erzeugnisse handelte. Es fehlte ihr damit der für eine Haftung als Teilnehmer erforderliche Vorsatz.Der BGH ist jedoch der Meinung, dass die Beklagte zu verurteilen ist, wenn das Patent der Klägerin tatsächlich verletzt ist. Ist das der Fall, dann hat die Beklagte die Verletzung des Klagepatents durch einen Dritten, nämlich durch den Empfänger, der ihr Auftraggeber war, ermöglicht bzw. gefördert. Förderung der Verletzung durch Aufrechterhalten des Besitzes der PlagiateLaut BGH hatte die Beklagte zwar keine generelle Pflicht zu prüfen, ob sie schutzrechtsverletzende Ware transportierte oder nicht. Eine solche generelle Prüfpflicht wird für Logistikdienstleister schon seit der Entscheidung des BGH „Pertussin II“ (BGH, Urteil vom 15. Januar 1957, I ZR 56/55) nicht mehr angenommen. Die Rechtspflichtverletzung der Beklagten lag nach Auffassung des BGH hier aber darin, dass sie keine zumutbaren Maßnahmen ergriffen hatte, die Schutzrechtsverletzung aufzuklären, nachdem sie darauf aufmerksam gemacht worden war, dass es sich bei der von ihr angemeldeten und verzollten Ware um patentverletzende Produkte handeln könne. Die Prüfungspflicht greift also gerade dann ein, wenn die Schutzrechtsverletzung möglich, aber nicht sicher ist. An die Prüfung des Logistikdienstleisters dürfen keine überhöhten, seine geschäftliche Betätigung unzumutbar erschwerenden Anforderungen gestellt werden. Zumutbar ist es, den Auftraggeber über den Verdacht zu unterrichten und von diesem nähere Informationen und Weisungen einzuholen. Bleiben Informationen des Auftraggebers aus, so muss sich die Spedition auf anderem Wege um die Klärung der Sach- und Rechtslage bemühen. Dies hat die Beklagte jedoch pflichtwidrig nicht getan. Hierin lag ihre Fahrlässigkeit. Die Beklagte hatte nach Auffassung des BGH zudem die Verletzungshandlung, nämlich den potenziell patentverletzenden Besitz der Ware durch den Empfänger beziehungsweise den Auftraggeber der Beklagten, weiter gefördert: Sie hatte den Besitz an den MP3-Playern aufrechterhalten. Aufgrund des zwischen ihr und ihrem Auftraggeber bestehenden Vertrags besaß im juristischen Sinne auch der Auftraggeber diese Ware. Daran änderte auch die AdÜ durch den Zoll nichts. ResümeeUnabhängig vom endgültigen Ausgang des Verfahrens gilt: Ist eine Schutzrechtsverletzung aus Sicht des Logistikdienstleisters möglich, etwa weil der Schutzrechtsinhaber ihn über den schutzrechtsverletzenden Charakter der von ihm verzollten oder beförderten Waren im Rahmen des Grenzbeschlagnahmeverfahrens benachrichtigt oder gar abgemahnt hat, so muss er versuchen, Klarheit über die Vorwürfe zu gewinnen. Zu bedenken ist dabei, dass der Schutzrechtsinhaber sich schadensersatzpflichtig machen kann, wenn sich herausstellt, dass die vom Zoll festgestellte Ware nicht seine Schutzrechte verletzt hat, er sie gleichwohl nicht hat freigeben lassen. Insoweit wird der Schutzrechtsinhaber um größtmögliche Sorgfalt bei der Prüfung von Ware bemüht sein. Fehlen dem Logistikdienstleister Belege für die Echtheit der Waren, sollte er – gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem Auftraggeber – in die Vernichtung der Ware einwilligen, wenn er weitere rechtliche Konsequenzen vermeiden will. Die beste Lösung für den Logistikdienstleister ist es, sich schon bei Vertragsschluss durch eine entsprechende Klausel durch den Auftraggeber von der Haftung freistellen zu lassen.Die Entscheidung des BGH bestätigt höchstrichterlich, was seit den Entscheidungen in den Vorinstanzen und seit der Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg „YU-GI-OH!-Karten“ (Urteil vom 15. August 2007, Az.: 5 U 188/06) schon zu vermuten war: Der Logistikdienstleister kann im Falle des Transports von Piraterieware nicht einfach auf seinen Auftraggeber verweisen. Produktpiraterie ist – mehr denn je – auch sein Problem. Dabei gilt: Untätigkeit schadet – sich regen bringt Segen. ❙❚■Constantin Rehaag ist Rechtsanwalt in Frankfurt am Main. Er berät Unternehmen in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes und der IP-Compliance.Gefälschte Markenturnschuhe werden beim Zoll in Hamburg vernichtetGrenzbeschlagnahmezahlen 959697989900010203040506070812.00010.0008.0006.0004.0002.0000Die Entwicklung der Grenzbeschlagnahmezahlen von 1995 bis 2008Der Verletzer bzw. Störer eines gewerblichen Schutzrechts kann auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Vernichtung und Erstattung der Kosten anwaltlicher Abmahnschreiben so-wie bei Verschulden auf Schadensersatz in An-spruch genommen werden. Zudem ist die vorsätzliche Verletzung bestimmter Schutzrechte strafbar und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Wichtig ist, dass nunmehr auch Compliance Officer und Leiter der Rechtsabteilung oder der Innenrevision zivil- und strafrechtlich verantwortlich sein können, vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2009, Az.: 5 StR 394/08. crLogistikverträgeInteressen sichern – Rechte wahrenDr. Martin Braun (Hrsg.), Hardcover, 216 Seiten, € 52,00 (€ 55,64 inkl. MwSt.), Bestell-Nr. 26092,ISBN 978-3-574-26092-6Das Buch deckt die wichtigsten Aspekte ab, die bei der Ausgestaltung von Logistikverträgen zu beachten sind, u. a.: Grundlagen der Vertragstypen, des -aufbaus und der VertragsgestaltungSpezialthemen der Vertragspraxis wie Betriebsübergang, Datenschutz, Kartellrecht oder ProduktpiraterieZu beziehen bei: www.heinrich-vogel-shop.deDas Grenzbeschlagnahmeverfahren gem. Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 auf einen Blick:1. Feststellung von Ware, deren Einfuhr ein gewerbliches Schutzrecht verletzt, durch den Zoll.2. Aussetzung der Überlassung (AdÜ) und Unterrichtung des Rechtsinhabers und der an der Einfuhr Beteiligten (Besitzer, Eigentümer, Zollagent etc.). Stellt der Rechtsinhaber fest, dass keine Verletzung vorliegt, benachrichtigt er den Zoll, der die AdÜ aufhebt. Ansonsten wird das Verfahren wie folgt weitergeführt:3. Binnen zehn Werktagen versucht der Rechtsinhaber die Zustimmung eines Beteiligten einzuholen und stellt Antrag auf Vernichtung im vereinfachten Verfahren. 4. Widerspricht keiner der Beteiligten, wird die Ware vernichtet. 5. Widerspricht einer der Beteiligten innerhalb von zehn Tagen nach Zugang der AdÜ und der Zoll unterrichtet den Schutzrechtsinhaber, dann muss der Rechtsinhaber ein Verfahren einleiten, dessen Ziel es ist festzustellen, dass sein Schutzrecht verletzt ist (z. B. einstweilige Verfügung oder Klage) und den Zoll davon unterrichten. Unterbleibt dies, erfolgt die sofortige Aufhebung der AdÜ. crGrenzbeschlagnahmeverfahren

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