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Seehofer und Ramsauer uneins über PKW-Maut

Horst Seehofer (CSU): Bereits genehmigte Verkehrsmaßnahmen können ohne PKW-Maut auf Jahre nicht finanziert werden
© Foto: ddp/Oliver Lang

Seehofer will mit der PKW-Maut ausländischer Autofahrer deutsche Verkehrsprojekte finanzieren / Ramsauer ist dagegen


Datum:
02.05.2011
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München. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich im CSU-Vorstand gegen die von Parteichef Horst Seehofer erwünschte baldige Einführung einer PKW-Maut für ausländische Autofahrer ausgesprochen. Ramsauer argumentierte nach Teilnehmerangaben, die Einführung einer Autobahn-Vignette dauere über zwei Jahre und sei in dieser Wahlperiode bis Herbst 2013 nicht mehr zu schaffen.

Seehofer sagte am Montag nach der Vorstandssitzung, bereits genehmigte Verkehrsmaßnahmen könnten auf Jahre nicht finanziert werden - "das kann nicht die Infrastrukturpolitik in der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Jahren sein". Die Projekte will Seehofer mit der Einführung einer PKW-Maut für ausländische Autofahrer finanzieren, berichteten Teilnehmer der Sitzung. Ramsauer selbst äußerte sich anschließend nicht zum Verlauf der Diskussion: Er halte sich an die Vertraulichkeit von Gremiensitzungen, betonte der Verkehrsminister. (dpa)

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